Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden – Fragen bleiben ohne Antwort

Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion
Joachim Poß:

Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am
vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur
Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den Moderatoren
oder auch von Hannelore Kraft nach seinen konkreten Einsparvorstellungen
gefragt worden ist, konnte er keine richtige Antwort geben.
Herr Röttgen und seine CDU wollen auf "Förderprogramme", "Subventionen",
"sachliche Verwaltungsausgaben" verzichten. Aber an keiner Stelle
benennt Röttgen irgendein konkretes Programm, das er streichen
will. Auch das CDU-Wahlprogramm enthält hier nichts Konkretes.
Herr Röttgen und seine CDU wollen "Stellen in der Landesverwaltung
abbauen". Aber welche Stellen er meint - Polizei? Justiz? Bildung? -,
verrät er nicht. Die Landesbediensteten wüssten aber gerne vor dem
Wahltag, was hier auf sie zukommen würde bei einem Ministerpräsidenten
Röttgen.

Auch in der Haushaltspolitik ist Norbert Röttgen also nichts anderes als
rhetorisch geschliffene Oberfläche. Wer bei Röttgen nach Substanz
sucht, kann nichts finden. Herr Röttgen weiß ganz genau, dass es so
einfach nicht ist, Förderprogramme, Subventionen und Verwaltungsausgaben
im großen Umfang zu streichen. Herr Röttgen weiß genau, dass
hier in den letzten Jahren bereits vieles geschehen ist. Herr Röttgen
weiß auch ganz genau, dass viele Programme für ein soziales, ökologisches
und wirtschaftlich erfolgreiches NRW erforderlich sind und auchvon ihm selbst nicht gekappt werden würden.

Wo Herr Röttgen dann doch etwas Konkretes sagt, ist er nicht immer
ehrlich: Herr Röttgen behauptet immer und immer weiter, bei einer Ratifizierung
des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens würden zwei Milliarden Euro "sofort Nordrhein-Westfalen zufließen".

Diese Zahl ist aber nirgendwo und von niemanden seriös errechnet und abgeleitet
worden. Auch für den Bundesfinanzminister ist diese Zahl keine offizielle
Zahl; in Schäubles Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Steuerabkommens
mit der Schweiz wird davon ausgegangen, dass für ganz
Deutschland insgesamt nur etwa 1,7 Milliarden Euro als sichere Einnahme
aus dem Steuerabkommen zu erwarten sind. Demgegenüber sind
Röttgens Zahlen reine Mondzahlen.Insgesamt ist festzuhalten: Das Fernsehduell zwischen Frau Kraft und ihrem Herausforderer hat noch einmal ganz deutlich gemacht: Herr Röttgen ist ein haushaltspolitischer Scharlatan, der sich die Dinge so
zusammenformuliert, wie er es braucht. Aber die Menschen in NRW fallen
darauf nicht herein.