Wir bleiben dran.“
Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

Heike Gebhardt und Sebastian Watermeier SPD Landtagsabgeordnete.
  • Heike Gebhardt und Sebastian Watermeier SPD Landtagsabgeordnete.
  • Foto: SPD Gelsenkirchen
  • hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht.

Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier:

„Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden anstatt weitere bürokratische Elemente einzubauen. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard ergänzt:
„Die Städte und Gemeinden müssen für das komplizierte System einen enormen Verwaltungsaufwand betreiben. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf. Das ist nicht kommunalfreundlich.“
An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen ist weiter gestiegen. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.
„Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören endgültig abgeschafft. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werden wir daher für eine erneute Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Wir hoffen, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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