Käufliche Freiheit für die Wirtschaft

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Die Piratenpartei Gelsenkirchen hat mit entsetzen die neusten Veröffentlichungen von Abgeordnetenwatch[1] wahr genommen. Nach diesem Bericht wurden mehrere große Textilunternehmen nach einer Spende von 65.000€(Veröffentlicht www.Bundestag.de)[2]an die FDP, von der Umwelt Strom Zulage befreit. Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), verpflichtet im Grundsatz alle Privatpersonen, Gewerbetreibenden und die Industrie zu einer Sonderabgabe zum Strompreis zum Aufbau neuer alternativer Energiequellen. Ausnahmen sind nur für wenige Wirtschaftszweige vor gesehen. Wenn Ausnahmen genehmigt werden, hat der Steuerzahler das nachsehen und darf die Ausfälle ausgleichen. Der Spendenvorgang der deutschen Textilwirtschaft zeigt deutlich, dass es in Deutschland mit der FDP möglich ist sich solche Freiheiten gegen Spenden zu kaufen. Die Piratenpartei spricht sich deswegen noch einmal deutlich für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien aus, um den Kauf politischer Meinungen zu verhindern.

Quellen:
[1] http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/bescherung-fur-die-fdp-textillobby-spendet-65-000-euro/
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2012/index.html

Bestmann Uwe