Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Joachim Poß stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Foto: SPD - Gelsenkirchen
hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft
zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im
Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die
offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit
Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft
angegangen werden.

In heutigen Äußerungen des Bundesaußenministers Westerwelle zur
Zypern-Problematik wird diese „Schmuddelseite“ Zyperns nicht erwähnt.
Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und unakzeptablen
Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über
europäische Hilfen für Zypern stellen, wird sie es schwer haben, die
nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen
Reihen wie in den Reihen der Opposition.

Jochen Poß