Lebhafte Diskussion mit Karl Lauterbach zur Pflegeversicherung

Über die Neuregelungen in der Pflegeversicherung informierte gestern Prof. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion, im AWO-Begegnungszentrum in Schalke.

Im Rahmen der Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ der SPD-Bundestagsfraktion stellte Lauterbach zunächst die wachsende Bedeutung der Pflege in den kommenden Jahrzehnten dar.

„Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute rund 2,5 Millionen bis 2040 auf über 4 Millionen steigen“, berichtete der SPD - Gesundheitsexperte.
Ursächlich dafür sind mehrere Faktoren des medizinischen Fortschritts und des gesellschaftlichen Wandels. So erhöhe z. B. der größere Behandlungserfolg bei chronischen Krankheiten wie Diabetes aufgrund der Langzeitwirkungen von Medikamenten das Demenzrisiko der Patienten und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit. Der dadurch steigende Bedarf an Pflegekräften werde aber bei einem in Zukunft knapper werdenden Arbeitskräfteangebot schwer zu decken sein.

„Die Pflegeversicherung steht deshalb vor großen Herausforderungen.

Die Pflegereform, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme“, erklärte Lauterbach.

Mit dem Gesetz werden viele Leistungsverbesserungen in einem finanziellen Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro erreicht. Davon entfallen 1,4 Milliarden Euro auf die häusliche Pflege und 1 Milliarde Euro auf die stationäre Pflege. Es werden auch Leistungen für Pflegebedürftige ausgebaut, die an psychischen Störungen leiden oder an Demenz erkrankt sind.

Lauterbach hob besonders hervor, dass pflegende Angehörige mehr Flexibilität beim Einsatz einfacher Betreuungsleistungen bekommen.

Bis zu 40 Prozent der Sachleistungen können in Zukunft für so genannte niedrigschwellige Angebote genutzt werden, die das Alltagsleben von Pflegebedürftigen und Angehörigen oft sehr erleichtern.

Für Angehörige wird außerdem ein Rechtsanspruch auf eine 10-tägige bezahlte Pflegezeit eingeführt.

In der stationären Pflege soll die Zahl der Betreuungskräfte um bis zu 45.000 Personen erhöht werden, um auch dort den Pflegealltag zu verbessern.

Die Bezahlung der Pflegekräfte soll nur auf dem Standard von Tariflöhnen erfolgen, wobei Karl Lauterbach deren derzeitigen Stand als deutlich zu niedrig kritisierte.

„Viele Elemente dieser Pflegereform stammen ursprünglich aus dem Wahlprogramm der SPD“, betonte Lauterbach.

Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben.

Die Mittelaus einem Beitragssatzzehntel, derzeit 1,2 Milliarden Euro, fließen in
einen Pflegevorsorgefonds.

In einer zweiten Stufe der Pflegereform sollen ab 2017 auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden.

Über die Wirkungen des Gesetzes diskutierte Lauterbach in einer von dem Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß moderierten Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer des Arbeiter - Samariter-Bundes Herne-Gelsenkirchen, Albert Okoniewski, sowie mit den vielen Experten und Betroffenen aus dem Publikum.

Okoniewski lobte aus Sicht eines Einrichtungsträgers die vielfältigen Verbesserungen durch die Pflegereform. Darüber hinaus forderte er insgesamt mehr Wertschätzung für die Pflege, eine Betreuung für depressive Pflegebedürftige und eine bessere fachärztliche Versorgung in den Einrichtungen.

Neben Führungskräften und Beschäftigten von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten waren auch viele ehrenamtlich Tätige und Angehörige von Pflegebedürftigen zu der Veranstaltung der SPD – Bundestagsfraktion gekommen.

Die ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Lauterbach u.a. über die Situation der Pflege„ Ohne die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung wären so deutliche Verbesserungen in der Pflege nicht möglich gewesen“, hob Joachim Poß abschließend hervor.