Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist rechtswidrig

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. 2024 ist viel zu spät! Der vorgelegte Luftreinhalteplan ist somit rechtswidrig“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Remmers weiter: „Allerdings baden die Städte auch die Folgen des vollständigen Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal aus, die allein die Profitinteressen der Autoindustrie im Auge hat. Dies geht zu Lasten der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die richtige Entscheidung treffen. An der Verpflichtung zur technischen Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie führt kein Weg mehr vorbei.“

Autor:

Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen

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