Martin Schulz und seine Glaubwürdigkeit

Während uns im Wahlkampf durch alle Parteien hinweg Parolen, Sätze, Phrasen vorgedudelt werden, die an die Szene mit der Schlange im Dschungelbuch erinnern, hinterfrage ich stets die Glaubwürdigkeit. 

Es wird abfällig über Populismus geredet, aber jede Partei nutzt ihn. Gerade im Wahlkampf wird dem Bürger auf´s Maul geschaut. Nur wird immer weniger verstanden, was wir wirklich wollen. Sie reden und plappern uns was von sozialer Gerechtigkeit nach und handeln dann ganz anders. Und dieses Handeln ist es, was die Authentizität eines Menschen beschreibt. Das gesagte Wort ist schnell verhallt. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Und nun komme ich zu einem Spannungsfeld, welches Martin Schulz betrifft.
Seinen Wahlkampf stellt er mit dem Wort „Gerechtigkeit“ auf. Darin enthalten scheint auch das Bekämpfen der Steuervermeidung von Konzernen. In der Zeit-Online vom 19. Juni 2017 heißt es:

„Er wandte sich insbesondere gegen Steuervermeidung von Konzernen und kündigte an, sich für die Entlastung jener einzusetzen, die kaum über den Steuerfreibetrag hinauskämen."Internationale Konzerne entziehen sich durch Steuerflucht dem Gemeinwohl", sagte Schulz.

Weiter redet Martin Schulz darüber, wie die hohe Kitagebühren den Steuerzahler treffen. Ja, das machen sie gerne. Erst den bösen großen Goliath aufzeigen, dann den kleinen David und dazwischen sehen sie sich als Retter in der Not. Umso irritierter war ich, als ich folgenden Beitrag von „Report München“ (14.3.2017) im Netz entdeckte. Dort wird ab Minute 4 berichtet, dass Martin Schulz Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zum Lux Leaks-Skandal hat ins Leere laufen lassen.

Lux Leaks ist der Name eines Finanz-Skandals, der Ende 2014 an die Öffentlichkeit kam. vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter 1 Prozent drücken. 

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel, noch vor drei Jahren Aufklärung zu verhindern, welche zu mehr Steuergerechtigkeit hätte führen können.

Dieser Lux Leaks-Skandal führte mich auch konkret nach Gelsenkirchen. Als im Dezember 2012 der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wurde, meldete sich der Konzern EON und forderte 59 Mio. Euro Gewerbesteuer von der Stadt Gelsenkirchen zurück. Im WAZ-Artikel vom 14.12.2012 heißt es:

„Über die Gründe kann man in der Verwaltungsspitze nur rätseln.“

Journalisten Weltweit haben recherchiert und mehrere Dokumente öffentlich gemacht. Umfangreiche Veröffentlichungen sind in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen. 
Bei meinen Recherchen bin ich auf Dutchdelta gestoßen. Darüber heißt es in der Süddeutschen:

„Die Luxemburger Tochterfirma Dutchdelta des Energieriesen Eon verleiht konzernintern Milliarden. Aber ist sie wirklich eigenständig? Wenn nicht, drohen deutsche Steuerforderungen in Millionenhöhe.“

Es könnte also vermutet werden, dass die Tochterfirma von Eon „Dutchdelta“ in Zusammenhang mit der Gewerbesteuerrückzahlung von 59 Mio. Euro in Gelsenkirchen zusammenhängen könnte. Diese Theorie wird noch verstärkt, wenn man sich folgenden Beitrag von „Panorama“ anschaut. Ab Minute 23 wird der Fokus auf Eon gelegt und landet ab Minute 26 in Gelsenkirchen. Dort wird gezeigt, wie die Infrastruktur durch fehlende Zahlungen marode ist. Es heißt: „Vor die Kamera will so gut wie kein Politiker, als schämten sie sich der öffentlichen Armut“

Für Klärung hätte Martin Schulz sorgen können, als es um den Untersuchungsausschuss in Sachen Lux Leaks-Skandal ging. So hätten auch Gelder in die von ihm genannten Kitas fließen können.

Martin Schulz will uns wie die Schlange im Dschungelbuch glauben machen, dass er sich gegen die Steuervermeidung von Konzernen stark macht.Nach diesen Informationen sieht es wiederum anders aus. Er hat in seiner Zeit in Brüssel den Untersuchungsausschuss des LuxLeaks-Skandals zu verhindern gewusst. Ja, wofür steht er denn nun?

Ein Mensch verändert sich nicht so gravierend. Es scheint nicht glaubwürdig, dass Martin Schulz innerhalb von drei Jahren von einem Kapitalisten- und Konzernschützer zu einem gerechten Sozialdemokraten wird, der sich für den hart arbeitenden Menschen stark macht.

Wenn Sie also über die Straßen des Ruhrgebietes huckeln, Ihr Kind zu einer kaum leistbaren Kindertagesstätte mit einer überforderten Erzieherin, und das andere Kind zu einer Schule bringen, dessen Lehrermangel zu Unterrichtsausfall führt, dann denken sie an Martin Schulz!