Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Gelsenkirchen jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt.

Markus Töns (MDL)
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Markus Töns: Landesregierung hält Wort – den Kommunen wird geholfen!
58 Millionen mehr für Gelsenkirchen
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Töns sicher.

Töns: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“ Töns mahnte allerdings an, dass nun endlich auch der Bund seinen Teil dazu beitragen müsse, die Kommunen endlich nachhaltig zu entlasten. „ Die bisher, nur aufgrund des Drucks der SPD vereinbarten Hilfen des Bundes bei den Soziallasten reichen bei weitem nicht aus, um die Finanznot der Kommunen nachhaltig zu lindern. Das Land unternimmt mit dem Stärkungspakt und dem veränderten GFG sein möglichstes, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Jetzt ist auch Berlin am Zug.“

Denn über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihres gleichen sucht“, so Töns abschließend.

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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