Nach Diesel-Gipfel: Fahrverbot droht weiter

Oberbürgermeister Frank Baranowski kam ernüchtert vom Diesel-Gipfel im Kanzleramt zurück. Foto: Archiv
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Ernüchtert ist Oberbürgermeister Frank Baranowski vom Diesel-Gipfel im Kanzleramt mit Angela Merkel und Co. zurückgekehrt. Geld soll es für die Kommunen geben, damit sie ihre Feinstaub- und Stickstofffdioxid-Werte in den Griff bekommen...

"Welche Projekte genau unterstützt werden können, wissen wir noch nicht, weil es noch gar keine Richtlinien gibt", erklärt Baranowski. "Deshalb können wir nicht sicher sein, ob das, was wir vorschlagen, auch gefördert wird."
Nichtsdestotrotz möchte er im Oktober zum Runden Tisch einladen, an dem im gemeinsamen Dialog eine Zukunftsperspektive für die verschiedenen Handlungsfelder der Mobilität entwickelt werden sollen. Und so wie sich diese Formulierung anhört, scheint es sich auch mit dem Problem zu verhalten. "Die Möglichkeiten der Stadt, schnell Maßnahmen zur Senkung von Abgasen zu entwickeln, sind begrenzt. Der Hauptschlüssel zur Vermeidung von Fahrverboten liegt bei der Automobilindustrie. Wir erwarten, dass die zugesagte Nachrüstung der Pkw zu einer Verbesserung der Luftqualität führt, so dass die Grenzwerte eingehalten werden können", so der OB.

Feinstaub-Werte gesunken, Stickdioxid-Werte zu hoch

Stand der Dinge im Moment ist, dass die Feinstaub-Werte auf der Kurt-Schumacher-Straße nach den diversen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung, Bushaltestellen-Verlegung und Schwerlastverkehr-Umleitung nicht mehr über dem erlaubten Grenzwert sind. Anders verhält es sich mit den Stickstoffdioxid-Werten.
"Wenn da nichts passiert, bleibt die Fahrverbot-Gefahr", warnt der OB. Die Deutsche Umwelthilfe hat 15 Klagen wegen Überschreitungen der Grenzwerte beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) gegenüber den verantwortlichen Ländern beziehungsweise beigeladenen Städten - dazu gehört Gelsenkirchen - eingereicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen lässt das Urteil direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen. "Das Urteil wird Anfang 2018 erwartet", bestätigt Thomas Bernhard, Referatsleiter Umwelt der Stadt Gelsenkirchen. "Bei dem ganzen Thema rund um das Diesel-Fahrverbot geht es letztlich ja auch um den Schutz der Gesundheit", mahnt er. Und bisher hat die Deutsche Umwelthilfe alle Verfahren in dieser Sache gewonnen.

Oberbürgermeister bittet an den Runden Tisch

Was der Runde Tisch in Gelsenkirchen, an den auch Experten von außen gebeten werden, erreichen kann? "Wir wollen nicht in Aktionismus verfallen, sondern zielgerichtet arbeiten", sagt Baranowski. Ansätze gebe es im Bereich Umstellung auf Elektrosysteme. "Da, wo es geht. Allerdings hat die Bogestra bereits jetzt einen sehr modernen Fuhrpark und in anderen Bereichen gibt es keine Elektrofahrzeuge, die das können, was Unternehmer brauchen", weiß der OB. "E-Busse sind zum Beispiel noch Zukunftsmusik."
Dynamische Leitsysteme zu entwickeln, sind ein weiterer Ansatz. "Im besten Fall gibt es eine App, auf der man morgens vor dem Losfahren sieht, wo es zu Verkehrsproblemen kommt, damit man die meidet", erklärt Bettina Lenort, Referatsleiterin Verkehr der Stadt Gelsenkirchen. "Aber so weit sind wir noch lange nicht", gibt sie zu. Auch ein verbesserter öffentlicher Personennahverkehr, der Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen lässt, ist ein Ansatz. Genau wie der Ausbau von Radwegen in Zeiten von E-Bikes und Pedelecs. "Über das alles müssen wir nachdenken", sagt Baranowski. "In dem Thema - so verzwickt es ist - stecken spannende Chancen für Gelsenkirchen."

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