NRW-Innenminister Jäger zeigt Flagge und demonstriert gegen Rechtsextremisten

Wo: Aus dem Innenministerium NRW, 45899 Gelsenkirchen auf Karte anzeigen

- "Demokraten müssen gegen widerliche Hetzkampagne von pro NRW zusammenstehen" -

Innenminister Ralf Jäger hat heute (30.04.) in Duisburg gegen
Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Hetze Flagge gezeigt. Gemeinsam
mit  Gewerkschaftern protestierte er bei einer DGB-Kundgebung gegen die
islamfeindliche Hetze der rechtsextremistischen Partei pro NRW. „Die
Rechtsextremisten schüren gezielt Ausländerhass. Das ist erbärmlich und
gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher
fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“, machte der
Minister deutlich.

„Es geht um deutlich mehr als um einen unanständigen Wahlkampf. Pro NRW ist
gefährlich für unsere Demokratie“, warnte Jäger. „Wir Demokraten dürfen
einer wirren rechtsextremistischen Gruppe nicht das Feld überlassen. Wir setzen
deshalb ein Zeichen, dass wir bei denjenigen sind, gegen die hier gehetzt wird.
Wir lassen nicht zu, dass sich Menschen isoliert fühlen, nur weil sie einen
bestimmten Glauben haben“.

Der NRW-Innenminister wies auf die festgestellten Beziehungen von pro NRW zur
Neonazi-Szene hin. Bei den Ermittlungen der Polizei beim sogenannten
"Freundeskreis Rade" wurden am 25. April drei Rechtsextremisten festgenommen,
davon zwei Aktivisten von pro NRW. Bei den insgesamt 21 
Durchsuchungen  wurden verschiedene Waffen und umfangreiches
rechtsextremistisches Propagandamaterial unter anderem von pro NRW
sichergestellt.

Pro NRW wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“,
erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden
Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in
seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse
von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich
unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das
Gericht - „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung
setzen.“

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