Piratenpartei NRW - Pressemitteilung

Düsseldorf, 21.01.2015

Am kommenden Donnerstag wird die Vertagung der LEAP Deutschland Gründung noch einmal Thema im Innenausschuss des Landtages sein [1]. Die Vereinsgründung musste verschoben werden, weil Innenminister Jäger dem als Vorstand für LEAP Deutschland vorgeschlagenen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber die „Teilnahme und Mitwirkung an dem für den 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation 'LEAP Deutschland' untersagt hat“.

Zusätzlich hat Innenminister Jäger auch „alle sonstigen öffentlichen Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland [...] unterstützen“ verboten [2]. Dies kam erst durch eine Anfrage der Piratenfraktion ans Tageslicht.

Nun ist aber das eigentlich Interessante an LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), dass sich hier nach dem amerikanischen Vorbild Polizisten, Kriminalisten und Richter in einer Vereinigung organisieren wollen, um sich für eine liberalere Drogenpolitik einzusetzen.

„Wir haben von Herrn Jäger bisher keine nachvollziehbare Begründung zu diesem Maulkorb gehört und der Eindruck bleibt, dass er hier willkürlich seine Kompetenzen ausreizt, da er an einer modernen Drogenpolitik nicht interessiert ist. Nach dem Asyl-Skandal und den Fehleinschätzungen der Kölner Hooligan-Krawalle könnte es eng werden für einen Innenminister, der lieber Maulkörbe verteilt, als seinen Verantwortungsbereich solide zu organisieren“, sagt dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und ergänzt:

„Nachdem nun auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Umdenken in Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz fordert, darf Ministerpräsidentin Kraft nicht auf einer Drogenpolitik von gestern beharren. Nach den Fehlern des Ministers in den letzten Monaten, sollte Frau Kraft einmal gründlich über personelle Veränderungen im Kabinett nachdenken.“

Quellen:
[1] TOP 5 - Innenausschuss: "Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1053.html

[2] Der Bericht vom Innenmister Jäger: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2418.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Patrick Schiffer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 26.000 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
--
NRW-Info mailing list
NRW-Info@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info
Antworten, Allen antworten oder Weiterleiten | Mehr
Klicken, um allen zu antworten