Aus dem Düsseldorfer Landtag
Schrottimmobilien in NRW: „Was unternimmt Schwarz-Gelb gegen die Machenschaften der Eigentümer?“

Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard
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Dieser Frage gehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) nach. Seit Jahren gehen die Kommunen im Ruhrgebiet mit hohem Einsatz im Rahmen des Bau- und Ordnungsrechts gegen sogenannte Schrott- und Problemimmobilien in den Quartieren vor.

„Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das von der rot-grünen Regierungskoalition 2014 verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die Kommunen, mit verschiedenen ordnungsrechtlichen Instrumenten wie Instandsetzungsverfahren, Erklärungen zur Unbewohnbarkeit oder Überbelegungsverfahren gegen die Eigentümer vorzugehen. Da Eigentum verpflichtet, ist es ein unverantwortliches und arg unsolidarisches Verhalten gegenüber dem Gemeinwesen,“ so Watermeier und fügt hinzu: „Alleine in Gelsenkirchen gab es 354 Fälle in 2018, in denen das WAG zur Anwendung kam. Nur in Duisburg kam das Gesetz häufiger zum Einsatz.“

Heike Gebhard ergänzt: „Wir müssen an die kriminellen und gewinnsüchtigen Eigentümerstrukturen heran, um das Geschäftsmodell Schrottimmobilien effektiv zu bekämpfen. Das Modell basiert auf ein Geflecht aus Wuchermieten, Ausbeutung und mit hoher krimineller Energie betriebenem Steuer- und Sozialbetrug. Dadurch werden Zugewanderten aus Südosteuropa direkt sittenwidrige Mieten für Wohnraum, der gemäß der Rechtslage gar nicht zulässig ist, abgezogen. Aus diesen Gründen müssen wir an die Wurzel heran, nämlich die Eigentümer solcher Immobilien.“

„Als Bezirksbürgermeister sind mir die zwielichtigen Machenschaften im Zusammenhang mit Schrottimmobilien bestens bekannt. Das Ehepaar Gega hat ziemlich deutlich geschildert, wie mutmaßlich kriminelle Interessenten in den Quartieren vorgehen und mit etlichen Geldbündeln die Häuser aufkaufen wollen. Daher müssen wir die ehrlichen Immobilienkäuferinnen und -käufer unterstützen, die sanierungsorientiert in unsere Quartiere investieren wollen“, so der Bezirksbürgermeister aus West, Joachim Gill.

In der Kleinen Anfrage wollen die Landtagsabgeordneten wissen, inwieweit auch strafrechtlich gegen Eigentümer von Schrottimmobilien vorgegangen wird und welche Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung notwendig sind, um effektiver als bisher die illegalen Praktiken im Zusammenhang mit Schrottimmobilien zu bekämpfen.

„Um diese Strukturen erfolgreich aufzubrechen, muss der Fokus neben den bisher angewendeten Maßnahmen verstärkt auf die Bekämpfung dieser illegalen Praktiken gelegt werden“, so die Abgeordneten Watermeier und Gebhard abschließend.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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