Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion:
Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr
Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen
von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige
Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären
wollen.

Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang besonders befremdlich: Mit ihrem Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit hat die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf den Tisch gelegt. Eine Justizministerin sollte solche Vorschläge eigentlich zumindest mit Interesse zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen.

Die Kritik aus dem Regierungslager macht deutlich: Diese Bundesregierung hat
vor, auch beim Kampf gegen Steuerkriminalität weiter in Untätigkeit zu
verharren. Die Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu.
Joachim Poß