Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Gelsenkirchen wird dauerhaft um über 19 Mio. Euro entlastet.

Mit über 19,2 Mio. Euro wird Gelsenkirchen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW – Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden.

„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Poß.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer
der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Gelsenkirchen setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 11,9 Mio. Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 7,3 Mio. Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den
Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten beiden Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro.

Der Anteil Nordrhein - Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen
Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW -Innenministeriums zu entnehmen ist.

Joachim Poß abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen.

Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“