Aus dem Düsseldorfer Landtag
Wieder mehr Spielhallen möglich - Landtagsabgeordnete fordern Landesregierung zur Korrektur auf

SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard
  • SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard
  • Foto: SPD - GELSENKIRCHEN
  • hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

In einem gemeinsamen Brief an den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul haben die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard die geplante Neuregelung des Glücksspielwesens scharf kritisiert.

„Zum einen plant die Landesregierung völlig ohne Not, dass unter bestimmten Bedingungen wieder Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäude erteilt werden können, zum anderen werden die Mindestabstände zwischen einzelnen Spielhallen auf 100 Meter verringert“, erklärt Sebastian Watermeier. „Damit erleiden die Bemühungen der Städte, die Spielhallenflut einzudämmen, einen herben Rückschlag.“ Dies sei auch schon in der Anhörung zum Ausführungsgesetz des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Landtag deutlich von den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden.

„In Gelsenkirchen rühmt sich die CDU, sie habe im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass das Thema „Eindämmung der Spielhallen“ extra aufgenommen wird und wähnt die Landesregierung dabei an ihrer Seite. Derweil macht die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen ohne Not einen dicken Strich durch diese Rechnung“, ergänzt Heike Gebhard. „Leider hört man von Seiten der CDU Gelsenkirchen außer frommen Wünschen gar nichts zu diesem Vorgang.“

Die beiden Abgeordneten fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Wir bitten Sie (..) eindringlich, die Position der Landesregierung in diesen Punkten noch einmal zu überdenken und die Bedenken der kommunalen Familie ernst zu nehmen. Es kann nicht im Interesse des Landes und der Kommunen sein, dass die Anstrengung, Spielhallen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, durch nicht nachvollziehbare Gesetzesvorhaben konterkariert wird“, heißt es in dem Schreiben.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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