Zdebel sagt "OXI, Nein zur Erpressung von Merkel, Schäuble und Gabriel!"

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion mit Büro in Gelsenkirchen, hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur sogenannten „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ mit Nein gestimmt. Zdebel erklärt:

„Der erpresserischen Politik von Kanzlerin Merkel, Ihrem Finanzminister Schäuble und dem sozialdemokratischen Steigbügelhalter Gabriel muss eine klare Absage erteilt werden! Wenn in Gesprächen auf höchster Ebene damit gedroht wird, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen, sprich die Liquidität der griechischen Banken komplett auszusetzen, falls Ministerpräsident Tsipras die Kürzungen der EU nicht durchsetzt, dann nenne ich das keine Verhandlung sondern eine Erpressung! Mein Nein zu diesen vergifteten Krediten ist ein Nein zur erbarmungslosen Kürzungspolitik Deutschlands in der EU. Es ist diese Politik, die Griechenland an den Rande des Abgrunds getrieben hat. Es ist eine Politik, die die Banken rettet, nicht aber die Menschen. Während deutsche Banken weiterhin nicht für ihre Spekulationsverluste mit Schrottpapieren gerade stehen müssen, sollen die Menschen in Griechenland weitere Rentenkürzungen und Privatisierungen hinnehmen. Ihnen wird buchstäblich die Lebensgrundlage entzogen. Das rund 85 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket wird im Wesentlichen dazu dienen, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Ein angekündigtes Investitionsprogramm für Griechenland ist gestrichen. Mit meinem Nein stelle mich daher auf die Seite der Menschen in Griechenland, die sich mit 61 Prozent im Referendum eindeutig gegen die neoliberale Kürzungspolitik der EU ausgesprochen haben. Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, nicht ein Europa der Banken und Konzerne!“

Autor:

Hubertus Zdebel aus Gelsenkirchen

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