Aufruf der SPD Gelsenkirchen zum 1. Mai 2012

Gute Arbeit und gerechte Löhne

Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der guten Arbeit für Europa gestellt haben.

Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

Der Abstand zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren auch in Deutschland stark gewachsen. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs – Tendenz weiter steigend, Niedrigstlöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen. Wir brauchen gute Arbeit und gerechte Löhne, um die Stärke des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells für die Zukunft zu sichern.

Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern widerspricht dem Gleichberechtigungsgebot unseres Grundgesetzes. Auch ökonomisch kann ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

Eine menschenwürdige und gerechte Gestaltung von Arbeitsbedingungen ist ein wichtiges Gut. Für Scheinlösungen und falsche Kompromisse ist hier kein Platz. Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren!

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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