Oberlandesgericht Hamm: Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

21.01.2013

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem. § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Das hat der 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat – des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.10.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Borken bestätigt.
Im Rahmen des vorsorgenden Grundwasser- und Trinkwasserschutzes hatten die Stadtwerke Borken mit einem im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrag in Borken gelegene landwirtschaftliche Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes „Im Trier“ erworben, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten. Die nach dem GrdstVG notwendige Genehmigung sollte nach Auffassung der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen versagt werden, weil es in der Region bereits eine Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gebe und ein Landwirt der Region die verkauften Flächen dringend zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötige.
Nach der Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Hamm ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung zu erteilen. Neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte sei auch der Landerwerb durch die Stadtwerke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur. Die moderne Landwirtschaft habe sich an einem nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz zu orientieren. Das verdeutlichten die nach dem Landwirtschaftsgesetz zu erstattenden Agrarberichte der Bundesregierung. Mit dem Landerwerb verfolgten die Stadtwerke ein förderungswürdiges und prüffähiges Konzept, um den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser, insbesondere die Nitratbelastung, zu verringern. Dieses sei - nicht allein - durch den mit den Landwirten auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Kooperationsvertrag (Kooperationskonzept 2020) zu erreichen, sondern bedürfe über die Kooperation hinaus weiterer zusätzlicher Anstrengungen. Als andere Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur stehe der beabsichtigte Flächenankauf durch die Stadtwerke damit gleichrangig neben der Förderung der Eigenlandausstattung der Vollerwerbslandwirte. Deswegen sei die Genehmigung zu erteilen. Der Genehmigungsbehörde obliege es nicht, eine Rangfolge für konkurrierende Agrarstrukturmaßnahmen aufzustellen.
Beschluss des 10. Zivilsenats – Landwirtschaftssenat – des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2012 (I-10 W 27/12)
Hamm

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

18 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.