CDU: Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen

Zum Thema Bäderkonzept in Gelsenkirchen führt die Verwaltung nun in einer Mitteilungsvorlage für den Sportausschuss und den Hauptausschuss die Planungen für weitere Entscheidungen und Informationsaustausch aus.

Christina Totzeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das, was uns die Verwaltung jetzt in dieser Vorlage als ihren brandneuen Vorschlag für eine aus ihrer Sicht richtungsweisende Projektstruktur verkaufen möchte, ist das, was schon lange Arbeitsgrundlage aller Überlegungen zu diesem Thema gewesen ist.“
Neben der Einrichtung einer Steuerungsgruppe sollen fünf Arbeitskreise gegründet werden, die sich mit den Themen Bestandsaufnahme/ Bedarfsermittlung, Standortprüfung, Beteiligung Vereinssport, Schulschwimmen und Öffentlichkeitsarbeit befassen.
„Schön und gut, dass transparent gemacht wird, wer für welchen Gedankenaustausch zuständig ist. Aber das ist doch „alter Wein in neuen Schläuchen“ und sollte längst als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt worden sein. Wir diskutieren doch nicht erst seit gestern über dieses Thema. Dass nun erst über interne Arbeitskreise und interne Arbeitszusammenhänge informiert wird, zeigt lediglich, dass hier wertvolle Zeit verloren geht. So wird unser Vorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zeitgleich mit einer der beiden kommenden Wahlen durchzuführen, zunichte gemacht. Wir bleiben ganz klar dabei, dass dieses Generationenprojekt auf solide Bürgerbeteiligung gestützt sein muss. Verwaltung und Mehrheitsfraktion sollen das bitte endlich einsehen und nicht glauben durch Zeitspielerei und Nebelkerzen in diesem wichtigen Wahljahr wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Zeit zu verschleppen“, erklärt Totzeck weiter.