Frank Baranowski zum Vorsitzenden der Bundes - SGK gewählt

Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski wurde auf der 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK im Dorint Hotel Sanssouci in Potsdam, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) mit98,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:

Burkhard Albers, Landrat des Rheingau - Taunus-Kreises,
Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar,
Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz,
Silvia Nieber, Bürgermeisterin der Hansestadt Stade,
Annette Sawade, MdB, Vorsitzende des Unterausschuss Kommunales.

Anlässlich der Wahl erklärte SPD - Generalsekretärin Katarina Barley:

„Die Bundes - SGK ist die Heimat praktischer, sozialdemokratischer Politik vor Ort. Sie ist die Stimme der kommunalen Gestalterinnen und Verantwortungsträger in der SPD. Die Sozialdemokratie ist dort stark, wo wir besonders nah an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen sind.

Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich dem neugewählten Vorstand und insbesondere Frank Baranowski viel Erfolg und gratuliere sehr herzlich zur Wahl.“

Frank Baranowski erklärt anlässlich seiner Wahl:

„Es kommt auf die Kommunen an! Auf diese einfache Formel lässt sich die Politik dieser Tage bringen. Letztlich werden viele Herausforderungen in den Städten und Gemeinden gelöst. Aber: Die kommunale Familie muss auch in die Lage versetzt werden, diese Lösungen anzubieten. Dabei geht es umdie vor uns liegende Aufgabe der Integration ebenso wie um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro. Hier werden wir der Bundesregierung weiter im Nacken sitzen. Die Bundes-SGK fordert darüber hinaus, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) vollständig vom Bund übernommen werden. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht leer laufen. Auf der kommunalen Ebene sind wir die ersten, die merken, wenn etwas aus dem Lot gerät. Deswegen müssen jetzt alle politischen Ebenen zusammenstehen, um der gesellschaftlichen Spaltung etwas entgegen zu setzen. Der sozialdemokratische Politikentwurf muss einer sein, der
allen Menschen gerechte Lebenschancen eröffnet. Dafür treten wir ein.“