Fahrverbote nicht vom Tisch - Oberbürgermeister Frank Baranowski zieht gemischte Bilanz des „Diesel-Gipfels“

„Wir sind einen Schritt vorangekommen, das Ziel ist damit aber noch nicht erreicht“, so das Fazit von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski nach dem „Diesel-Gipfel“ in Berlin. Trotz des produktiven vierstündigen Gesprächs gebe es aber noch keine Sicherheit, dass Diesel-Fahrverbote verhindert werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag kommunale Spitzenvertreter sowie die Länder-Ministerpräsidenten zur zweiten Besprechung zur Luftreinhaltung in den Städten nach Berlin eingeladen. Auch Oberbürgermeister Frank Baranowski nahm an dem Treffen im Kanzleramt teil.
Als positiv bezeichnet der Oberbürgermeister, dass Kommunen, die vorzeitig Maßnahmen ergreifen, keinen Nachteil bei möglichen Förderungen erfahren sollen. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei förderunschädlich. Diese Forderung hatte der Oberbürgermeister im Vorfeld des „Diesel-Gipfels“ bereits gestellt. Ebenfalls herrscht jetzt Klarheit, dass sich 90 Kommunen die Fördermittel von insgesamt einer Milliarde Euro teilen müssen. Zu begrüßen ist auch, dass sich die Bundeskanzlerin der Forderung der Städte nach Verstetigung der Mittel in den kommenden Jahren anschließen will.
Nicht erfüllt sieht Oberbürgermeister Frank Baranowski seine Forderung nach einer 100-prozentigen Finanzierung durch den Bund. Nur so könne umgehend und ohne viele Zwischenschritte mit der Umsetzung von Luftreinhaltungsprogrammen begonnen werden. „Es soll leider keine Pauschalsumme pro Kommune geben, sondern das Geld stammt aus mehreren Förderprogrammen mit unterschiedlichen Quoten der kommunalen finanziellen Beteiligung“, kritisiert Baranowski. Der Eigenanteil der Kommune könne je nach Programm bei bis zu 50 Prozent liegen. Der Oberbürgermeister weiter: „Dies ist besonders ärgerlich und unakzeptabel, weil die Städte diese Situation nicht verursacht haben.“ Die Automobilindustrie als Verursacher sei dagegen nicht verpflichtet worden, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um Stickstoff-Schadstoffe zu reduzieren.

Stadt muss zahlen, Autoindustrie nicht

Auch die von den Kommunen geforderte Einführung einer blauen Plakette für den Fall von Fahrverboten wird von der Bundesregierung nach wie vor abgelehnt.
Das Fazit Baranowskis: „Das Gespräch hat sich zwar gelohnt und wir sind einen Schritt weiter, aber das eigentliche Ziel, Fahrverbote zu verhindern, wurde wieder nicht erreicht. Hier liegt der Schlüssel nach wie vor bei der Automobilindustrie.“