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Aus Sicht der CDU-Fraktion Gelsenkirchen ist ein generelles Tempo-30-Limit für geschlossene Ortschaften, wie es in einigen Ländern favorisiert wird, wenig sinnvoll. „Wir brauchen keine Hindernisse und zusätzliche Staus in Gelsenkirchen. Wir brauchen stattdessen eine zielgerichtete Entschärfung möglicher Gefahrenstellen“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Liegenschaften, Sascha Kurth. „Der Vorschlag, besonders vor Kindertagesstätten, Schulen oder...
Seit Abschluss der Kanalbaumaßnahmen an der Hartmannstraße und der Entscheidung der Stadt den Bauzaun stehen zu lassen sind ab dem Jahre 2009 bis Januar 2015 rd. 102. 000 € an Kosten für die Stadt angefallen. Die rd. 333 Meter lange Stützmauer musste gegen herabfallende Steine gesichert werden. Insgesamt gibt es vier Eigentümer, die Stadt ist mit 10 lfd. Metern beteiligt, den größten Anteil an der Mauer hat in insolventer Eigentümer mit 265 lfd. Metern. Die restlichen Meter teilen sich zwei...
“Nach fünf erfolglosen Tarifrunden und der jetzt laufenden Urabstimmung der Erzieher und Sozialarbeiter ist davon auszugehen, dass auch in Gelsenkirchen die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von GeKita in den unbefristeten Streik treten“, so Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Betriebsausschuss GeKita. Monika Kutzborski : “Wir haben Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften und der Beschäftigten nach einer verbesserten Entlohnung und damit auch einer...
Karl: Wir stehen für ein vielfältiges und gegliedertes Schulsystem Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den Schulleiter der Gesamtschule Horst, Rolf Steinwede. Herr Steinwede hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Elterninitiative G9 an den Gymnasien in der Berichterstattung im Lokalteil der WAZ vom 21. April gesagt, „Wenn wir ein Elitesystem wollen, soll halt die Elite zum Gymnasium, die anderen in ein integratives System.“ Hierzu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Markus...
Parteipolitische Spielereien schwächen GE-Position bei den weiter notwendigen Verhandlungen in Berlin Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion trafen sich am Montagmorgen Sozialpfarrer Dieter Heisig, Georg Kentrup als Vertreter der Initiative “Steinbruch Demokratie“, Irene Mihalic MbB (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN), Ingrid Wüllscheidt als Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Soziales und Arbeit, sowie Wolfgang Heinberg Fraktionsvorsitzender der CDU, Christina Totzeck...
Heinberg: Katholische Stadtkirche und CDU haben viele Themenschnittmengen, die uns gemeinsam bewegen In ausgesprochen guter Atmosphäre verlief das erste Gespräch der CDU-Ratsfraktion mit Stadtdechant Markus Pottbäcker und dem Leiter des katholischen Stadtsekretariats Ralf Berghahne und bot damit einen gelungen Auftakt für weitere, fest vereinbarte Gesprächszusammenhänge. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir sind dem Wunsch von Stadtdechant Pottbäcker zu einem Gespräch mit...
Die grundsätzliche Entwicklung bzgl. der Einhaltung des Grenzwertes für Feinstaub im Jahr 2014 ist nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion sicherlich in Ansätzen positiv zu bewerten. Jedoch darf diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor in Gelsenkirchen erhebliche Problemzonen gibt, die dringend und mit neuen Ansätzen bearbeitet werden müssen, wie Birgit Lucht, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion betont. „An der Kurt-Schumacher-Straße bleiben die bisher ergriffenen...
Wöll: Ergänzungsqualifikation verbessert die Zugangsmöglichkeiten zum ersten Arbeitsmarkt Von denen auf dem Gelsenkirchener Arbeitsmarkt gemeldeten Arbeitsstellen gibt es aktuell auf dem Anforderungsniveau der so genannten Helferstellen 17 % freie Stellen. Dem stehen aber Arbeitslose mit dem Anforderungsniveau eines Helfers von 56 % der Arbeitssuchenden gegenüber. Dieses eklatante Missverhältnis zwischen Angebot und nachgefragtem Bedarf muss aus Sicht der CDU viel stärker in den Fokus der...
Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, fordert einen detaillierten Sachstandsbericht Den Störfall in der BP-Raffinerie in Scholven vom vergangenen Wochenende hat die CDU-Ratsfraktion heute zum Anlass genommen, für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 5. Mai einen ausführlichen Sachstandsbericht zu beantragen. Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss: „Was wir hier am Wochenende erlebt haben, hat verständlicherweise für große Beunruhigung...
„Wirtschaftsförderung ist nicht nur ein zentrales Zukunftsthema für die Stadt, sie gehört auch zur Marken-DNA unserer Partei. Deshalb werden wir uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg vor dem Arbeitskreis Kommunalpolitik der Ratsfraktion an. Für die CDU gehören zur kommunalen Wirtschaftsförderung zentrale Aspekte: der Wirtschaftsstandort, der Arbeitsmarkt, die Lebensqualität mit den weichen Faktoren sowie die Standortpolitik....
„Die Lohnlücke von 22 Prozent zwischen Männern und Frauen fordert uns zum Handeln auf. Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen ab 500 Beschäftigten dazu verpflichtet, die Höhe der Lohnlücke offen zu legen. Zusätzlich gehören die 60 000 Tarifverträge auf den Prüfstand. Das Problem der strukturellen Lohndiskriminierung müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam beseitigen“, fordert die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Annelie Hensel. Zugleich sprach sie für mehr...
„Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 3,5 Mrd. Euro Programm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Gelsenkirchen. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke den heutigen Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln über das Land NRW an strukturschwache Städte...
Heinberg: Neuverteilung könnte dringend notwendige strukturpolitische Impulse geben Wenn Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft braucht es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg erstens eine Anschlussregelung und Fortsetzung von der Möglichkeit zur lokalen Aufbauhilfe und zweitens eine Neujustierung der Vergabekriterien. Heinberg: „Nach der wichtigen Hilfe beim Aufbau Ost war der Soli Motor und Initialzündung positiver Entwicklungen vor Ort. Damit gleiche Chancen,...
Kurth: „Brisanz des Themas nach CDU- Initiative erkannt" Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Bewegung beim Thema Breitbandausbau in Gelsenkirchen. Dazu erklärt der Sprecher der CDU im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth: „Wir freuen uns, dass nach unserer Initiative im vergangenen Jahr jetzt endlich Bewegung in das Thema Breitbandausbau kommt und auch die Stadtspitze die Wichtigkeit für Gelsenkirchen als Wirtschafts- und Wohnstandort erkannt hat. Diese Entwicklung ist von...
Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, fordert Sachstandsbericht Die Stadt Bottrop hat wie Gelsenkirchen große Probleme mit einer hohen Schadstoffbelastung der Luft. Auch hier gibt es zu hohe Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte an Hauptverkehrsadern mit wenig Luftzirkulation. Nun wurden in Bottrop Pflastersteine, sogenannte Photoment-Steine verlegt, die die Schadstoffe aus der Luft filtern sollen. Die grundsätzliche Wirksamkeit dieser Steine wurde bereits unter...
„Die Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte großer Unternehmen ist ein wichtiges politisches Signal. Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird endlich ein Gesetz verabschiedet, das nachhaltige Veränderungen in den Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erreicht“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der...
Heinberg in Richtung Landesregierung: Die Unterstützung des Bundes muss hier bei uns in GE ankommen! Die am Montag in Berlin getroffene Einigung, finanzschwache Kommunen in den nächsten Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro zu unterstützen, ist ein Erfolg der Haushaltskonsolidierungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Jetzt von einer “Mogelpackung“ oder einem “Tropfen auf den heißen Stein“ zu reden wird diesem wichtigen Anliegen, nämlich der zielgenauen Förderung von finanzschwachen...
Kurth: „Gelsenkirchen darf den Anschluss nicht verpassen“ Die CDU sorgt sich um den Breitbandausbau in Gelsenkirchen und fordert deutlich mehr Engagement von Politik und Verwaltung ein. „Wir wollen und müssen den Breitbandausbau jetzt angehen. Gelsenkirchen darf den Anschluss in diesem für Unternehmen wie für Bürger wichtigen Thema nicht verpassen. Heute sind Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr Standard. Hier darf der Standort Gelsenkirchen nicht abgehängt werden“, erklärt der Sprecher der...
Werner Wöll, planungspolitischer Sprecher der CDU sieht bevorstehenden Fahrgastschwund Seit Jahren befindet sich der Bahnhof Buer-Süd in einem miserablen Zustand. Immer wieder hat die CDU die Missstände aufgezeigt und dringend Abhilfe eingefordert. Die jetzt durch die heutige Berichterstattung im Lokalteil Buer der WAZ öffentlich gewordene Schließung der Treppenanlage, ist ein erneuter Höhepunkt rund um das verwahrloste Erscheinungsbild des Verkehrspunktes. „Es kann so nicht mehr weitergehen....
Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg gerade für Gelsenkirchen. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der...
„Wir sind überwältig von der Resonanz auf unseren Kleiderspendenaufruf für verfolgte Christen im Nordirak“, freut sich CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB. In der CDU-Geschäftsstelle stapelten sich über zwei Wochen die Kartons und Säcke mit Kleidern und Schuhen. „Der Truck ist mittlerweile auf dem mehrtägigen Weg von Essen zu den Flüchtlingslagern in Duhok im Nordwesten des Irak. An Bord hat er 16 Tonnen Kinder- und Erwachsenenkleidung, Decken und Schuhe, die in den letzten zwei Wochen in...
„Etwa 100 Millionen Christen können weltweit ihren Glauben nicht frei ausüben und sind in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Besonders bedrückend ist die Situation der Christen im Nordirak und in Syrien, wo Christen heute gezielt angegriffen, verfolgt und getötet werden“, stellt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB fest. Eine Situation, der die CDU in Gelsenkirchen nicht tatenlos zusehen will. „Hundertausende Christen sind dort unter anderem durch den Terror des...
„Die Jäger leisten nicht nur ihren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt, sondern sind auch wichtige Ansprechpartner für die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB und der Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Stefan Lacher, bei einem Gespräch mit der Kreisjägerschaft Gelsenkirchen. Für Stefan Lacher, Vorsitzender der Kreisjägerschaft, ist es umso bedauerlicher, dass die Stadt die „Waldschule“ im Stadtwald, die von der Kreisjägerschaft...
Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Buer, die Veröffentlichung der hiesigen Sozialdemokratie zum Thema „Parkleitsystem für Buer“. Zunächst habe die SPD Ratsfraktion der CDU Forderung für den Haushalt entsprochen und diesen „Knackpunkt“ für die Zustimmung der Union zum Haushalt in den Etat aufgenommen. Nach der Kommunalwahl hat die sozialdemokratisch geführte Verwaltung plötzlich umgesteuert und (mit fadenscheinigen Argumenten) behauptet, ein dynamisches...
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