Linksfraktion handelt konsequent - Rot-Grüne Landesregierung gescheitert

Der Kreisverband DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Fraktionen und Einzelmitglieder in den Räten und im Kreistag begrüßen die konsequente Haltung der Landtagsfraktion zur Ablehnung des Haushalts mit allen Konsequenzen.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat für den Haushalt 2012 neben der grundsätzlichen Ablehnung von Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vier zentrale Forderungen gestellt: Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

„Die nachhaltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kann mit der rot-grünen Landesregierung nicht realisiert werden. Die negativen Auswirkungen auf die Kommunen ist groß und somit auch auf unseren Kreis mit ihren 9 Städten und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern,“ so Wolfgang Krupke, Kreissprecher DIE LINKE im EN-Kreis.

„Die Kinderarmut hat in unserem Kreis weiter zu genommen, immer mehr Beschäftigte verdienen immer weniger, Schulen und Schwimmbäder werden geschlossen, Schulklassen werden immer größer, Bildungsveranstaltungen gestrichen oder sind nur für wenige bezahlbar. Dies hat nichts mehr mit solidarischem Miteinander und Teilhabe zu tun,“ führt Kreissprecherin Ulla Weiß aus.

„Wir hoffen sehr, dass die Menschen sich sehr kritisch mit den bisherigen unsozialen ‚Leistungen’ der gescheiterten ‚rosarot’-grünen Landesregierung auseinandersetzen. Die Alternative kann nur DIE LINKE heißen. Wir sind für den Wahlkampf gerüstet,“ so Wolfgang Krupke weiter.