2,8 Millionen Euro für Gladbeck vom Bund

„Rund 2,8 Millionen Euro wird die Stadt Gladbeck dieses Jahr für den Umbau der Horster Straße erhalten“, teilt Josef Hovenjürgen (MdL) vor den derzeit laufenden Beratungen zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen mit. „Aus Bundesmitteln werden damit mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von 5,4 Millionen Euro getragen. Das ist für die Stadt sicher eine gute Nachricht“.

Der Umbau der auch als Landesstraße L615 bezeichneten Straße soll zwischen dem Hahnenbach und Breukerstraße erfolgen. Josef Hovenjürgen bedauert aber aus regionaler Sicht die geringen Mittel für die kommunale Straßenbauförderung.

Förderprogramme überzeichnet

"Leider sind die Förderprogramme überzeichnet. Ursächlich hierfür ist das Zurückfahren der Zuweisungen seitens der Landesregierung. 2010 wurden noch alle Gelder aus Berlin jährlich weitergeleitet. Von den rund 130 Millionen die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) überweist, gibt das Land nur noch 60 Millionen an die Städte weiter. Begründet wird dies mit ausstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Land über die Zahlungen in der Zeit nach 2019. Die kommunalen Straßen werden Opfer der Auseinandersetzung zwischen Land und Bund. Dadurch schadet das Land den Kommunalfinanzen. Diese müssen Maßnahmen alleine bezahlen."

Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt

Als Regionalrat für die Metropole Ruhr berät der Regionalverband Ruhr auch über Förderprogramme zu Straßenbauprogrammen, so den von den Bezirksregierungen vorgelegten Förderprogrammen für kommunale Straßen.

Die Gelder stellt das Landesverkehrsministerium im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung aus den Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Insgesamt werden bundesweit gemeindliche Straßen im Jahr 2014 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro gefördert.