56 zusätzliche Abgeordnete - das wird teuer!

Mobiliar ist im NRW-Landtag ausreichend vorhanden, an Büros könne es wohl knapp werden, befürchten Insider.
  • Mobiliar ist im NRW-Landtag ausreichend vorhanden, an Büros könne es wohl knapp werden, befürchten Insider.
  • Foto: Landtag NRW
  • hochgeladen von Annette Robenek

Nach der Landtagswahl steht fest: Mit 56 zusätzlichen Abgeordneten, die in das NRW-Parlament einziehen, wird dieser Landtag der Teuerste aller Zeiten.

Die Flut von Überhangmandaten führt dazu, das anstatt 181 Parlamentarier nun 237 Abgeordnete in den Plenarsaal drängen. Eigentlich sollte mit der Verringerung der Wahlkreise im Jahr 2002 eine Verkleinerung des Landtags erreicht werden, nun ist das Gegenteil der Fall.

Die Auswirkungen werden auch die Gladbecker Steuerzahler zu spüren bekommen: An Abgeordneten- und Mitarbeiterbezügen fallen pro Kopf 10.000 Euro monatlich mehr an, das summiert sich auf über 50 Millionen Euro bis zur nächsten Landtagswahl in 2017.

Ursache ist die durch das Wahlergebnis entstandene Kluft zwischen SPD und CDU: Die Wahl hat der SPD 23 Überhangsmandate eingebracht.

Hätten die beiden Parteien ein annähernd ähnliches Ergebnis erhalten, hätte die Zahl der Direktmandate eher dem Ergebnis der Zweitstimmen entsprochen.

Um dieses Zweitstimmenverhältnis im Parlament korrekt abzubilden,erhalten auch die anderen Parteien Ausgleichsmandate: Die Grünen sieben, FDP und Piraten jeweils fünf. Auch die CDU wird trotz ihrer Verluste mit unveränderter Fraktionsstärke in den Landtag zurückkehren, sie erhält 16 Ausgleichsmandate.

Aufgrund dieser kuriosen Situation fordert der Bund der Steuerzahler Nachbesserungen beim Wahlrecht mit der Begründung, dass die Reform von 2002 ihr Ziel offensichtlich verfehlt habe.

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