Breßer-Barnebeck: CDU lässt nicht locker

Die Maßnahmen des Bürgermeisters in der Affäre Breßer-Barnebeck reichen der CDU nicht aus. Auch CDU Ratsherr Hans-Joachim Kalb fordert eine vollständige Sachaufklärung.
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  • hochgeladen von Annette Robenek

Die Gladbecker CDU lässt das Thema Breßer-Barnebeck nicht ruhen. In einer Pressemitteilung missbilligt die Ratsfraktion "die langjährige systematische Diffamierung kritischer Bürger und ihrer gewählten Vertreter im Rat der Stadt Gladbeck und seinen Ausschüssen und wendet sich gegen die Bagatellisierung der Vorfälle."

Nach Meinung der CDU sei bereits ein erheblicher politischer Schaden entstanden. "Ein in seinem Funktionsamt wichtiger Repräsentant der Verwaltung hat durch eine Vielzahl verdeckter, scharfer polemischer Angriffe auf die Ehre und das Ansehen von Bürgern und Rats- und Ausschussmitgliedern ein Klima des Misstrauens in unserer Stadt geschaffen und das Ansehen der Verwaltung und der Stadt beschädigt", so CDU-Ratsherr Hans-Joachim Kalb.

Das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot gelte für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes, und zwar innerhalb und außerhalb des Dienstes. In besonderer Weise gelte es für Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit, weil Interessen des Dienstherrn und des Souveräns, der Bürgerschaft, unmittelbar berührt würden.

"Für einen Ehrenkodex für Ratsmitglieder besteht in diesem Zusammenhang kein Anlass. Diese Diskussion lenkt von dem von der Stadtspitze offenbar nicht hinreichend erkannten Kernproblem der Affäre um den Stadtpressesprecher ab: Das nachhaltig gestörte Vertrauen der Bürgerschaft in eine neutrale, ausschließlich ihrem Wohl verpflichtete und dienende Verwaltung wiederherzustellen. Die vom Bürgermeister getroffenen Maßnahmen reichen hierzu nicht aus. Sie belassen vom Ansatz her im Wesentlichen alles beim Alten", wirft Kalb den Beteiligten vor.

Die Ratsfraktion der CDU spricht der übergroßen Mehrheit der pflichttreuen Beamten und Bediensteten der Verwaltung ausdrücklich ihr Vertrauen aus. Um weiteren Schaden zu vermeiden, bedürfe es zunächst einer vollständiger Sachaufklärung. An ihr bestehe zugleich ein erhebliches öffentliches Interesse.

Autor:

Annette Robenek aus Gladbeck

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