CDU: Viele Fragen zur Haushaltssanierung

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um bis zu 500.000 Euro zurückgeführt werden.

„Wer sich die Bilanz des Jobcenters aber anschaut weiß, dass es der Behörde nur mangelhaft gelingt, Arbeitslose erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. In der Behörde herrscht das Chaos und in der Region fallen weitere Arbeitsplätze weg.
Erinnert sei nur an weitere Zechenschließungen ab 2015. Einsparungen bei der Arbeitsvermittlung sind von daher illusorisch“, so Andreas Willmes.

Große Zweifel hegt die CDU beispielsweise auch an der optimistischen Annahme, die Kosten für die Hilfen zur Erziehung um bis zu 2,5 Mio. Euro reduzieren zu können. „Das Ziel ist wünschenswert, aber die Verwaltung hat uns noch nicht erklären können, wie sie es erreichen will“, so Fraktionsvorsitzender Reinhold Fischbach.
„Das macht uns skeptisch, zumal wir zuletzt noch 4 Mio. Euro außerplanmäßig für diese Aufgabe bereitstellen mussten.Den optimistischen Annahmen auf der Ausgabeseite stehen fragwürdige Einnahmepositionen gegenüber. "

„In der ersten Infoveranstaltung für Ratsmitglieder musste die Verwaltung auf unsere Nachfrage einräumen, dass es sich bei den erwarteten Mehreinnahmen von 3,9 Mio. Euro bei der Grundsteuer um Bruttobeträge handelt. Nicht berücksichtigt sei, dass die Stadt bei Transferempfängern Mietkostenzuschüsse zahlen bzw. die Nebenkosten übernehmen muss.Allein die notwendige Erstattung mindert die vermuteten Steuermehreinnahmen um 400.000 Euro“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Hans-Joachim Kalb.

Erklärungsbedarf sehen die Christdemokraten auch bei der Annahme bis zu 2,5 Mio. Euro mehr durch die Erhöhung der Dividende bei der ELE bzw. der Gewinnab-führung der Sparkasse erzielen zu können.

Abgesehen von diesen Unwägbarkeiten hat die CDU ihre Marschrichtung für die weiteren Beratungen festgelegt. „Bevor wir über Steuererhöhungen in die Taschen der Bürger greifen, muss das Einsparpotential in der Verwaltung ausgereizt wer-den. Da sehen wir noch Spielraum“, erklärt der Parteivorsitzende Christian Enxing.

Alle Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt könnten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes, insbesondere durch Kürzungen und Mängel im kommunalen Finanzausgleich, die Übertragung von kostenträchtigen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich – vor allem im Sozialbereich – und eine nicht tragfähige Abrechnung der einheitsbedingten Lasten, verursacht sind.

Die Bundesregierung hätte das Problem entschärft, in dem sie sich an den Kosten der Grundsicherung beteiligt und auch Hilfen bei der Eingliederungshilfe in Aussicht stellt.
Anders die rot-grüne Landesregierung. Sie ändere das Gemeindefinanzierungsgesetz so, dass Städte wie Gladbeck weniger Geld erhalten und stellt das, was sie als Stärkungspakt für die Kommunen verkaufen will damit ad absurdum. Hier sehen die Christdemokraten dringenden Nachbesserungsbedarf.