DIE LINKE stellt Anfrage an die Bundesregierung zur A 52

Sabine Leidig und die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellen kleine Anfrage an die Bundesregierung
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Gladbeck/Berlin. Die Unklarheiten um den Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet beschäftigen mittlerweile auch die Bundespolitik in Berlin. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangt die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine offene Stellungnahme, wie tief sie in die Vereinbarungen zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck eingebunden war.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und 8 weitere Fraktionsmitglieder haben dazu einen Fragenkatalog mit 12 Punkten aufgestellt. Die Beantwortung folgender Fragen könnte u. a. zur Klarheit beitragen:

Frage 2: Hat die Bundesregierung dem Inhalt dieser Vereinbarung zugestimmt?

Frage 5: Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Gladbeck kein über den vorgelegten Entwurf hinausgehendes Verhandlungsmandat
hat, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggfs. daraus?

Frage 12: Wann und durch wen wurde der Stadt Gladbeck oder dem Land Nordrhein-
Westfalen mitgeteilt, dass die A 52 zwischen A 2 und Stadtgrenze Gelsenkirchen
auch im Falle einer Ablehnung der Vereinbarung durch den Rat der Stadt bzw. dem Land oder einen ablehnenden Bürgerentscheid gebaut werde und was sind die Gründe dafür?

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wird für Mitte März erwartet.

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