Klimanotstand in Gladbeck
Diskussion und Beschluss im Rat 6. Juni 2019

Bereits 1995 trat Gladbeck mit über 1700 Kommunen in 26 EU Ländern dem Klima Bündnis bei (https://www.klimabuendnis.org/home.html) und 1997 der Charta von Aalborg. Gladbeck verpflichtete sich damit, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Im selben Jahr beschloss der Rat der Stadt eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten, also ein Handlungsprogramm, das eine Gemeinde oder Region in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln soll. Als Foge wurde 1998 unter einem CDU Bürgermeister und mit CDU-Grüne Mehrheit neben dem Umweltbeauftragten der Stadt eine Agenda-Beauftragte eingestellt.

Vier Zukunftswerkstätten wurden mit Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet.
• Umwelt/Energie/Klimaschutz
• Stadtplanung und Stadterneuerung und Verkehr
• Partizipation / Integration / Gleichstellung
• Arbeit / Wirtschaft / Soziales

Mit diesen Arbeitsgruppen, die aus Bürgerinnen und Bürgern bestanden, wurde für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz gearbeitet. In dieser Zeit konnten Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsgruppen aktiv Themen voranbringen. Dies auch oft mit guten Ideen und Denkansätzen, die nicht unbedingt immer mit der Meinung der regierenden Mehrheit übereinstimmten. Denn eine Stadt braucht auch kritische Denkansätze, gegen die nicht gleich aus dem Rathaus mit Kanonen geschossen werden darf oder die Regierenden sich beleidigt abwenden, diese Menschen diffamieren oder herabschätzen.
Kommunale Handlungschancen werden vor dem Hintergrund ständig komplexer werdender Aufgaben und eingeschränkter Ressourcen zunehmend enger. Bürgerschaftliches Engagement – auch kritisch, konstruktives Wirken – ist daher wichtiger denn je. Wir sollten dankbar sein, dass Menschen Verantwortung für ihre Stadt übernehmen und sich engagieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass sie ihre Stadt lieben!

Beschlussentwurf der CDU

Daher lautete der Beschlussentwurf der CDU in der Ratssitzung zum Thema Klimanotstand auch folgendermaßen:
„Der Rat der Stadt Gladbeck beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein kommunalpolitisches Forum zum Thema Klimawandel zu organisieren. Im Rahmen dieses Forums sollen sich die Ratsmitglieder, die Umweltverwaltung sowie die Bürgerschaft und hier insbesondere die junge Generation unserer Stadt (Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen) zunächst zum Thema Klimawandel und Klimaschutz austauschen. Hierbei ist zu beachten, dass eine zielführende Diskussion sowohl auf gesellschaftspolitischer als auch auf fachlicher Ebene stattfinden kann. Diese und eventuell weiterführende Veranstaltungen sollten dazu dienen, dass der Rat der Stadt Gladbeck und die Verwaltung durch das Feedback der Bürgerschaft und insbesondere der jungen Generation in die Lage versetzt wird, nachhaltige und zukunftsweisende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz im Einklang mit Wirtschafts- und Sozialthemen sowie nicht zuletzt auch zu Bildungsthemen zu fassen. Die Ideen können gleichzeitig in ein weitergehendes Klimaschutzkonzept einfließen.“

Beschlussentwurf des Umweltausschusses

Das folgende ist der Beschlussentwurf des Umweltausschusses, den die Verwaltung dem Rat vorgelegt hat:
Der Rat begrüßt ausdrücklich die Vielzahl der durch die Stadt Gladbeck seit Jahrzehnten initiierten und erfolgreich durchgeführten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Klimaschutz liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, aber insbesondere auch jedes Staates und jeder Kommune. Die Stadt Gladbeck will deshalb ihre Bemühungen um den Klimaschutz noch weiter verstärken und so ihren Beitrag zu einer guten Zukunft insbesondere für nachfolgende Generationen leisten. Insbesondere soll bei allen relevanten künftigen Entscheidungen der Stadt Gladbeck der Klimaschutzaspekt als ein wesentlicher und gesonderter Punkt behandelt werden. Der Rat der Stadt Gladbeck ruft den Klimanotstand aus, um noch höhergesteckte Klimaschutzziele zu erreichen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung eines weitergehenden Konzeptes für den Klimaschutz in Gladbeck beauftragt. Hierzu ist jährlich ein Sachstandsbericht vorzulegen.“

Diesem Beschlussentwurf, den der Bürgermeister mit dem Zusatz aus dem CDU Beschlussentwurf mit folgendem Wortlaut, „der Rat der Stadt Gladbeck beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein kommunalpolitisches Forum zum Thema Klimawandel zu organisieren“, zur Abstimmung gestellt hat, hat die CDU auch zugestimmt, denn es geht der CDU mit einem kommunalpolitischen Forum insbesondere darum, die Bürgerschaft und die Jugend in die Erarbeitung eines erweiterten Klimaschutzkonzeptes für unsere Stadt mit einzubinden.

Es soll nicht ein Verwaltungskonzept oder ein Konzept der Fraktionen sein, sondern ein Konzept, das von den Bürgerinnen und Bürgern mit erarbeitet wird. Nur so können wir eine Identifikation der Bevölkerung mit dem Klimaschutzkonzept und den daraus folgenden Handlungen erreichen.

Weltklimazustand ist alarmierend

Es hat weder im Vorfeld noch in der Ratssitzung Gegenpositionen aus der CDU gegen die Ausrufung des Klimanotstandes gegeben. Im Gegenteil, zu der Sondersitzung des Umweltausschusses und des Rates ist es durch einen Dringlichkeitsantrag der CDU in der letzten Ratssitzung gekommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Weltklimazustand ist in einer alarmierenden Lage. Von allen Parteien wurde in der Vergangenheit das aktuelle Wohl der Menschen vor die Nachhaltigkeit des Handelns gestellt. Nicht nur die „friday for future“ Bewegung, sondern auch renommierte Wissenschaftler rechnen uns schon länger vor, was auf uns zukommt, wenn wir nicht umdenken und endlich handeln.

Wenn ich den folgenden Beitrag auf Facebook lese, frage ich mich allerdings, ob dieses Ratsmitglied wirklich den Ernst der Lage erkannt hat. Man habe den „symbolischen“ Klimanotstand ausgerufen:
„Aufgrund unseres Rot-Grünen Antrags haben wir nun in #Gladbeck den symbolischen #Klimanotstand ausgerufen...“ (Hübner, SPD)

Ein anderer schreibt:
„Auf Antrag von SPD und Bündnis 90 die Grünen ruft der Gladbecker Rat in seiner heutigen Sitzung als erste Stadt im Kreis Recklinghausen den „Klimanotstand“ für Gladbeck aus (gegen die Stimmen der CDU!!!).“ (Dhyringer, SPD)
Warum werden bewusst Lügen und Halbwahrheiten verbreitet? Glauben solche Politiker wirklich, dass die Menschen so etwas nicht merken? Merken sie nicht, dass sie sich unglaubwürdig damit machen und sich die Menschen von ihnen abwenden? Die CDU hat den Klimanotstand befürwortet und mit einem Zusatz dem Beschlussentwurf des Umweltausschusses zugestimmt, aber nicht einem Beschlussentwurf, wo mit keinem Wort von Bürger- oder Jugendbeteiligung die Rede ist.
Ein kommunalpolitisches Forum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Jugend, wo man gemeinsam an einem Klimakonzept arbeiten kann, ist nicht erwünscht und soll nicht in den Beschlussentwurf. Wollte man nur einen "symbolischen" Beschlussentwurf, damit man sagen kann, dass man für das Klima etwas getan hat, aber keine Erwartungen und Forderungen aus der Bürgerschaft wecken will?
Genau diese Haltungen und unglaubwürdige Aussagen von Politik sind die Menschen überdrüssig. Wer so weitermacht, sollte sich nicht wundern, dass in ihren Hochburgen die AfD hochkommt und, dass eine Volkspartei langsam zu verschwinden droht.

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