Fracking kann man nicht regeln, Fracking kann man nur verbieten

DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die klare Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann an die Frackingtechnologie. Diese Technik, bei der ein giftiger Chemiecocktail in die Erde gepresst wird um Erdgas frei zu setzen, kann man nicht regeln. Niemand kann ermessen, was das Gift im Untergrund anrichtet und wie es sich verteilt, denn die Bedingungen im Untergrund sind völlig unkalkulierbar.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Gerald Duin (beide SPD) haben positiv auf die Fracking Pläne der Bundesregierung reagiert. Diese hatte Ende Februar Pläne für eine grundsätzliche Erlaubnis von Fracking in Deutschland vorgelegt. Fracking soll nun der Bevölkerung mit wenigen Einschränkungen als "sicher" verkauft werden. Kraft (SPD) betont inzwischen die Bedeutung der unkonventionellen Erdgasvorkommen. Im Bundesrat, der dem Vorschlag der Bundesregierung noch zustimmen muss, haben die SPD-geführten Länder, koordiniert von Frau Kraft, derzeit die Mehrheit und hätten die Möglichkeit, das Fracking-Gesetz zu stoppen. Wahrscheinlich werden sie aber genau das Gegenteil tun.

Ralf Michalowsky, ehemaliger Landtagsabgeordneter der LINKEN: "Wer sich jetzt dabei auf die Grünen verlässt, der ist schon verlassen. Erinnert sei an den klassischen Wahlbetrug der Grünen in Sachen E.ON-Kraftwerk in Datteln: Noch im Landtagswahlkampf 2010 hatten die Grünen vollmundig den Stopp des ,Schwarzbaus’ in Datteln gefordert und sich vehement gegen nachträgliche Tricksereien ausgesprochen, so auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Reiner Priggen. Ein Jahr später stimmten die Grünen dann im Regionalverband Ruhr (RVR) gemeinsam mit SPD, CDU und FDP für die Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens zu Gunsten des E.ON-Kraftwerkes Datteln und damit für eine Genehmigung durch die Hintertür."

Nun erscheint der CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in der Fracking-Posse. Er hat Angela Merkel dieser Tage einen Brief geschrieben. Darin fordert er unmissverständlich und schnörkellos ein Verbot der Schiefergasförderung. Die Grünen bejubelt nun Laumann, sagen aber nicht, warum sie bei ihrem Koalitionspartner in der NRW-Landesregierung nicht den nötigen Druck für eine Umkehr gemacht haben. Die Grünen haben der Neuauflage des Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk Datteln zugestimmt, Widerstand sieht anders aus! Die SPD beruft sich immer auf Fracking mit ungiftigen Stoffen, verschweigt dabei aber, dass Risiken wie Methan im Trinkwasser oder das Lösen von jetzt gebundenen Schadstoffen, weiterhin bestehen. Eine mehr als peinliche Nummer.

Michalowsky: "Wir Gladbecker bekommen unser Wasser aus Dorsten, das am Rande der geplanten Frackinggebiete liegt. Auch Nachbarstädte, die ihr Wasser aus Haltern beziehen, sind betroffen. Für uns LINKE gilt klar: Fracking ist ein Verbrechen am Bürger, ebenso wie die Privatisierung des Trinkwassers. DIE LINKE. Gladbeck appelliert an Ministerpräsidentin Kraft, den Vorstoß der CDU zu unterstützen. Die notwendige Bundesratsmehrheit hätte sie."