Gespaltene Gesellschaft (2) - Seltsame Fakten

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten, die Achtung vor dem Einzelnen, charakterisieren diese. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann, und Pressefreiheit kann schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ kaum noch Beachtung findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern die Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für alle Aussagen ist die Polizeiliche Kriminalitäts Statistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Viel interessanter erscheint mir, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat oder die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer" ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ . Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und siehe da: diese sind bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. 

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen Pfeiffer, herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) vorrangig zu 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen lässt aufhorchen, dass gerade jener Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen will, dass er noch mehr Flüchtlinge einreisen lassen will. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1: 15,1. Daraus wird ersichtlich, die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ ist nicht haltbar. Trotzdem beschwichtigt der Minister weiterhin „ Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten“!

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt. Es ist die Rede von „kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Also das Gegenteil der Ausage vom BKA bzw. BMI. Da kommt die WAZ vom 9.2.2018 folglich zu der Erkenntnis „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“ . Erst im Detail erkennt man die Wahrheit: Man meint kurioserweise damit nur den Asylbewerber! Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil! Ich gebe dabei zu bedenken, diese Menschen erklären, dass sie Schutz bei uns suchen!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden. Denn es wächst die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 gilt das NetzDG. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wiss. Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, was war das, etwa politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, ist der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge und verurteilte, ja er beleidigte sogar: er sprach eindeutig von Dunkeldeutschland und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel - ist eine Beleidigung). Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, in der Wirklichkeit zurück, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen. Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf an der Heinrich-Heine-Universität (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte, „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten? (gekürzt)“.

Übrigens: Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnernt. Die Verfassung der DDR Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ (schwammiger Begriff) unter Strafe. Schon ein Witz oder Kritik konnten als Hetze ausgelegt werden und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ . Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt als die Wende.

(Teil 3 folgt)

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen