Gladbecker Ramazanfest: Stadt weist CDU-Vorwürfe strikt zurück!

Um die Zukunft des "Ramazanfestes", das von mehreren muslimischen Moscheee- und Kulturvereinen in den vergangenen Jahren auf dem Rathausvorplatz durchgeführt wurde, ist zwischen der Stadt Gladbeck und der CDU ein offener Streit ausgebrochen.
  • Um die Zukunft des "Ramazanfestes", das von mehreren muslimischen Moscheee- und Kulturvereinen in den vergangenen Jahren auf dem Rathausvorplatz durchgeführt wurde, ist zwischen der Stadt Gladbeck und der CDU ein offener Streit ausgebrochen.
  • Foto: Archiv: Kariger/STADTSPIEGEL
  • hochgeladen von Uwe Rath

Gladbeck. Um das Thema "Ramazanfest" (wir berichteten bereits mehrfach) ist zwischen der Stadt Gladbeck und der CDU ein offener Streit ausgebrochen. In diesem Zusammenhang bezieht nun die Stadt Gladbeck wie folgt Stellung:

"1. Die CDU erweckt den Eindruck, dass religiöse Feste im öffentlichen Raum verboten werden könnten. Dies ist nicht der Fall! Das Grundgesetz garantiert, dass religiöse Be-gegnungen und Feste im öffentlichen Raum stattfinden dürfen. Dies entspricht auch der gelebten Kultur in unserer Stadt! Daher darf auch künftig das Ramazanfest auf dem Willy-Brandt-Platz stattfinden.

2. Die notwendige Sondernutzungsgenehmigung könnte nur versagt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestünde.

3. „Frau Beigeordnete Frense hat zum Ramazanfest im Kulturausschuss die zutreffende Fachmeinung vertreten. Dies ist nicht nur ihr Recht, sondern ausdrücklich ihre dienstli-che Pflicht“, weist Bürgermeister Ulrich Roland Vorwürfe der CDU gegen die Kulturde-zernentin strikt zurück.

4. Die CDU kritisiert eine Mitfinanzierung des Festes durch öffentliche Mittel.
 Richtig ist, dass in diesem Jahr ein Teil der entstehenden Kosten vom Integrationsrat gefördert wurde (750 Euro). Die Entscheidung hat der Integrationsrat mit den Stimmen der CDU einstimmig getroffen!
 2016 hat die Stadt das Fest aus der Haushaltsstelle für Integrationsprojekte zu-sätzlich mit 1850 Euro unterstützt, der Freundeskreis Alanya erhält aus dieser Haushaltstelle 2000 Euro!
 In den letzten Jahren wurde das Fest auf Beschluss des überparteilichen Runden Tisches auch aus dem Stadtteilprojekt Mitte unterstützt.
 Zusammenfassend handelt es sich um eine auslaufende Anschubfinanzierung. Die religiösen Feste sollen sich zukünftig alleine finanzieren.

5. Auch künftig wird die Stadtverwaltung Entscheidungen über die Durchführung von Veranstaltungen ausschließlich auf der Grundlage geltender Gesetze treffen. Diese Entscheidungen fallen übrigens nicht in die Zuständigkeit politischer Parteien oder des Rates."

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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