Information aus dem Landtag
Grundsteuer - der Bundesrat tagt am 20.09.2019

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019

Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte möglich sind, die in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Auswirkungen auf NRW als auch die Länderöffnungsklausel werden dabei sorgfältig analysiert.

Bewertungsmaßstab bleibt dabei auch weiterhin das Ziel, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten und rechtssicher, administrierbar, fair und aufkommensneutral auszugestalten.

Quelle: NRW-Landtagsdrucksache 17/7011 vom 29.07.2019

Autor:

Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck

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