Haushaltssanierung: Bezirksregierung gibt weiter grünes Licht

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt.

Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird.

In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide Voraussetzungen kann die Stadt Gladbeck nach den derzeitigen Prognosen voraussichtlich erfüllen.

Im Dezember letzten Jahres hatte der Innenminister die Höhe der Konsolidierungshilfe für die Stärkungspaktkommunen neu berechnet und die Zahlen bekannt gegeben. Hieraus ergibt sich für die Stadt Gladbeck die erfreuliche Nachricht, dass die Konsolidierungshilfe nicht bei bisher angenommenen 4,8 Millionen Euro, sondern voraussichtlich beinahe doppelt so hoch liegen wird.

Der bei der Bezirksregierung Münster für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft verantwortliche Abteilungsdirektor Gregor Lange lobt in der Genehmigungsverfügung den gemeinsamen Willen von Rat und Verwaltung, die mit dem HSP 2012 beschlossenen Sparmaßnahmen nun auch konsequent umzusetzen.

Dieser eingeschlagene Konsolidierungsweg müsse konsequent gegangen werden. Die Risiken, die zwangsläufig mit Prognosen über einen Zeitraum von zehn Jahren verbunden sind, müssten durch ein internes Controlling beobachtet werden.
Die Bezirksregierung Münster werde die Stadt Gladbeck, wie auch die anderen Stärkungspaktkommunen, dabei intensiv beraten und begleiten.