Ist das Ratsbürgerentscheid-Ergebnis rechtlich unverbindlich?

Gegen den Bau des A 52-Tunnels votierten die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im März 2012. Und damit, so der Glaube der meisten Urnengänger, auch gegen den oft geforderten Ausbau der B 224 zur A 52. Dabei verließen man sich zumeist auch auf die Aussagen von Bund und Land, wonach bei einem negativen Votum kein Ausbau der B 224 zur Autobahn erfolgen werde. Doch was ist das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nun rechtlich wirklich wert?
  • Gegen den Bau des A 52-Tunnels votierten die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im März 2012. Und damit, so der Glaube der meisten Urnengänger, auch gegen den oft geforderten Ausbau der B 224 zur A 52. Dabei verließen man sich zumeist auch auf die Aussagen von Bund und Land, wonach bei einem negativen Votum kein Ausbau der B 224 zur Autobahn erfolgen werde. Doch was ist das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nun rechtlich wirklich wert?
  • hochgeladen von Uwe Rath

Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen.

Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen Verbindlichkeit geäußert worden seien. Eben diese Bedenken seien aber von Politikern aus Bund, Land und Kommune stets zerstreut worden. Vielmehr habe es stets Äußerungen gegeben, dass man gegen Gladbecker Interessen keinen A 52-Ausbau durchsetzen werde. Bezüglich der getätigten Aussagen verweist Dorka in seinem Antragsschreiben auf eine Vielzahl von Presseberichten.

In seiner Skepsis bestätigt sieht sich die "Soziale Liste" durch die bisherigen Aussagen des neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek. Der fühle sich nicht an die früheren Aussagen seines Amtsvorgängers gebunden und sei ein klarer Befürworter des A 52-Ausbaus.

"Noch nicht wirklich und abschließend geklärt ist die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit und der rechtlichen Reichweiten der von dem Entscheid getroffenen Absprachen und des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides," schreibt Gerd Dorka in seinem Antrag. "Es wäre zumindest zu prüfen, ob die Absprachen zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck verbindlich sind und zwar nicht lediglich politisch, sondern auch rechtlich. Oder kann das Ergebnis des Bürgervotums faktisch lediglich die Bedeutung eines unverbindlichen Meinungsbildes der Gladbecker Bürger beigemessen werden?"

Aus der Sicht der "Sozialen Liste" präsentiert sich die aktuelle Lage so, dass es zumindest vorteilhaft gewesen wäre, die zwischen Bund, Land und Stadt getroffenen Absprachen schriftlich zu fixieren und rechtssicher auszugestalten. Und für die "Soziale Liste" taucht die Frage auf, warum zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck kein förmlich öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde.

"Die als juristischer Berater der Stadt Gladbeck im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides konsultierten Rechtsanwälte Bischopping und Partner sollten aus ihrer Sicht in der Haupt- und Finanzausschusssitzung darlegen, ob und inwieweit sie die Absprachen im Zusammenhang mit dem Ratsbürgerentscheid für verbindlich halten und welche Rechtspositionen sich für die Stadt in der weiteren Auseinandersetzung hieraus ergeben," fordert Gerd Dorka.

Und für die Ausschusssitzung hat die "Soziale Liste" auch bereits einen Beschlussantrag formuliert: "Es soll durch Einholung eines externen Rechtsgutachtens geprüft werden, inwieweit die im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides getroffenen Absprachen zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck verbindlich sind, hilfsweise Vorschläge zu unterbreiten, wie gegebenenfalls zukünftig die Ergebnisse von Ratsbürgerentscheiden auch juristisch abgesichert werden können."

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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