Jugendamt Gladbeck im Visier: Prüfungsausschuss erkennt keine Vergehen

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Gladbeck hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Auslandsaufenthalten von Jugendlichen in Ungarn beschäftigt.

Anfang Mai hatte ein TV-Beitrag berichtet, dass führende Mitarbeiter des Jugendamtes Gelsenkirchen an der Einrichtung „Neustart“ im ungarischen Pecs finanziell beteiligt waren. Auch acht Gladbecker Jugendliche wurden im Rahmen einer intensivpädagogischen Maßnahme in der Zeit von 2005 bis 2008 dort betreut. Bürgermeister Ulrich Roland hatte deshalb am 6. Mai das städtische Rechnungsprüfungsamt gebeten, die Vorgänge bei der Vergabe der Auslandsaufenthalte zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung steht nun fest: „Bei der Unterbringung in Ungarn wurden sowohl die gesetzlichen als auch die örtlichen Vorgaben eingehalten. Für alle Fälle gilt gleichermaßen, dass es sich um besonders gefährdete und belastete Jugendliche handelt, die bereits eine Vielzahl von Hilfen in Anspruch genommen haben,“ heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Beschwerden nachgegangen

Bei einem Großteil der Jugendlichen seien die angestrebten Ziele erreicht worden, weshalb nach Aktenlage nachvollziehbar sei, dass die Maßnahmen als erfolgreich bewertet wurden. Zweier Beschwerden von Eltern und Angehörigen sei durch Meldung an den Träger St. Josef nachgegangen worden, weitere Beschwerden wurden nach Aussage der Stadt auch nach intensiver Aktenauswertung nicht erhoben. Die Gründe für die Auswahl der Einrichtung „Neustart“ sieht der Prüfungsbericht in der verlässlichen langen Partnerschaft mit dem Gelsenkirchener Jugendheim St. Josef.

Allerdings sei auch nach der ersten Rechnungsstellung durch den Kinderschutzbund Gelsenkirchen die Trägerschaft nicht hinterfragt worden, zumal in der Rechnung konkret auf die Kooperation mit St. Josef verwiesen wurde. Kritisch sieht die Prüfung das Thema Leistungsvereinbarung: Nach heutiger Einschätzung sei es angebracht gewesen, eine Leistungsvereinbarung beim Kinderschutzbund anzufordern, insbesondere weil es sich bei „Neustart“ um eine neu konzipierte Maßnahme handelte. Dazu, so der Bericht, habe aber keine gesetzliche Verpflichtung bestanden, dies sei auch heute nicht verpflichtend. „Seit 2010 werden derartige Vereinbarungen vom Gladbecker Amt für Jugend und Familie aber immer angefordert,“ so die Mitteilung.

Roland stellte Strafanzeige

Ob und wie weit die Stadt Gladbeck finanziellen Schaden erlitten hätte, werde sich nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen. Bürgermeister Ulrich Roland stellte am 20. Mai Strafanzeige gegen Unbekannt und die Mitarbeiter der Firma „Neustart“, den Kinderschutzbund Gelsenkirchen und die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef Gelsenkirchen. Hierdurch sei sichergestellt, dass etwaige der Stadt Gladbeck entstandene Schäden geltend gemacht werden können.