Kritik an CDU und Haushaltssanierung

Rund 600 Beschäftigte nahmen an der Personalversammlung der Stadtverwaltung teil, zu der der Personalrat eingeladen hatte. Die Beschäftigten wurden mit einer Aktion der Gewerkschaft ver.di im Foyer der Stadthalle begrüßt. Unter dem Motto „Wer Mäuse will, muss sich bewegen“ wiesen Gewerkschafter auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst hin.

Zu Beginn der Personalversammlung informierte Gewerkschaftssekretärin Sabine Uhlenkott über weitere Hintergründe dieser Aktion. So sei „genug Geld vorhanden“, dies sei in Deutschland „ungerecht verteilt“. Für die Städte fordere ver.di seit langem auskömmliche Einnahmen, um ihren Aufgaben auch gerecht werden zu können. Im weiteren Verlauf gingen Personalrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung insbesondere auf folgende Themen ein:

Haushaltssanierungsplan:

Aufgrund der Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt des Landes NRW musste der Rat im vergangenen Jahr einen Haushaltssanierungsplan für die nächsten Jahre aufstellen. Der Personalrat begrüßte zwar, dass mit dem Stärkungspakt erstmals eine nordrhein-westfälische Landesregierung notleidenden Städten spürbar finanziell unter die Arme greife. Der Preis dafür sei jedoch hoch: Die Städte seien verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen. Dieser sehe für die nächsten Jahre weitere Einsparungen, auch im Personalbereich vor.
Für Unverständnis habe das Verhalten der CDU gesorgt. „Dass der CDU immer noch zu wenig gespart wird, können wir nicht nachvollziehen“, so der Vorsitzende des Personalrates, Bertram Polenz. „Man darf doch nicht darüber hinwegsehen, dass das gesamte Sparpaket zu zwei Dritteln aus Einsparungen und lediglich zu einem Drittel aus Einnahmeerhöhungen besteht.“

Jobcenter:

Der Personalrat forderte erneut eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 100 Beschäftigten, die im Jobcenter Gladbeck tätig sindund appellierte an die Verantwortlichen, sich darüber zu einigen, welcher Arbeitgeber die Kosten für die betriebsärztliche Betreuung des Personals übernimmt.

Tarifrunde 2013:

Auch Bertram Polenz wies darauf hin, dass Ende Januar die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer beginnen werden. Seit der Föderalismusreform sind davon auch die kommunalen Beamten betroffen. Hier ginge es darum, dass auch die Gladbecker Beamten die Forderung der Gewerkschaften, das Tarifergebnis auf den Beamtenbereich zu übertragen, unterstützen.

Betriebsärztlicher Dienst:

Im Gegensatz zum Jobcenter Gladbeck ist die betriebsärztliche Versorgung für die übrigen Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Gladbeck sichergestellt. Personalvertreter Gerd Jankowski wies darauf hin, dass seit Beginn 2013 der TÜV-Rheinland die Versorgung übernommen hat.

Personalratswahl 2012:

Hoch zufrieden äußerte sich der stellv. Personalratsvorsitzende Wolfgang Stenzel über den Ausgang der letztjährigen Personalratswahl. „87,5% der Kollegen entschieden sich für die ver.di-Listen. Das war das beste Ergebnis seit über 34 Jahren.“

Zentraler Betriebshof Gladbeck:

Der Personalrat begrüßte, dass zwei neue Planstellen für die Müllabfuhr eingerichtet wurden. Gleichwohl müsse dieser Bereich vom Personalrat weiter im Fokus stehen, da möglicherweise die Personalstärke zukünftig nicht mehr ausreichen werde. Grund dafür seien längere Anfahrtswege zur Müllentsorgungsanlage. Wolfgang Stenzel erinnerte daran, dass der Gladbecker Müll nur noch bis Ende 2014 in Essen-Karnap entsorgt werden dürfe; anschließend müsse der Müll wohl bis nach Herten gefahren werden.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV):

Rebecca Wesselborg, Vorsitzende der JAV, erinnerte an die zahlreichen Aktivitäten, die die JAV initiiert bzw. angeboten hat. So seien die Ausbildungsrichtlinien für den Verwaltungsbereich auf Initiative der JAV zukunftsorientiert reformiert worden.
Bereits zum vierten Mal wurden die Einführungstage für neu eingestellte Nachwuchskräfte von der JAV durchgeführt. Diese hätten sich etabliert und erleichterten den jungen Menschen ihren Start in das Berufsleben. Abschließend appellierte die JAV, auch in Zeiten von Haushaltssanierungsplänen zukünftig auszubilden. Der öffentliche Dienst müsse hier seinen Beitrag nach wie vor leisten.