Land zahlt an Gladbeck 5,4 Mio Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen

Michael Hübner
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge weiterhin unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Gladbeck jetzt insgesamt etwa 5,4 Mio Euro“, so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums.

Änderung der Stichtagsregelung

Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die Änderung der Stichtagsregelung im FlüAG, die in der Sitzung des Landtags in der letzten Woche abschließend beraten und beschlossen wurde.

„Gladbeck erhält durch diese Änderung rund 3,6 Mio Euro früher vom Land, da nun nicht mehr erst im Nachhinein die Kosten abgerechnet werden. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gutes Signal für Gladbeck und alle NRW-Kommunen. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken,“, so Hübner abschließend.

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