"Nächste Hürde für regionale Verkehrsprojekte genommen"

Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes Stellung: "Ich befürworte, dass die Projekte „Ausbau der B 224 zur A 52“ sowie „A 42 Bottrop Süd bis Essen Nord“ im Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind."

Gerdes weiter: „Die weiterhin hohe Priorisierung der genannten Projekte im Bundesverkehrswegeplan unterstreicht die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Ohne gute Straßen haben Pendler und Güterverkehr schlechte Karten.“
Laut Gerdes ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ oder gar „vordringlicher Bedarf (mit Engpassbeseitigung)“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der baldigen Realisierung – auch wenn der BVWP als reines Planungsinstrument keine unmittelbare rechtliche Wirkung entfalte.
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein weiteres Etappenziel erreicht. Nach dem offiziellen Beschluss der Bundesregierung folgt nun die Beratung der Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, möglichst schnell die Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn zu schaffen“, kommentiert Gerdes abschließend.