Piraten hinterfragen Ausschreibung der Stadt Gladbeck

Die Piratenpartei Gladbeck hat unter dem Internetlink http://ausschreibungen-deutschland.de/94281_Tankloeschfahrzeug_-_TLF_4000_2013_Gladbeck (Stand 06.03.2013) und http://www.icc-hofmann.net/cgi-bin/docorder?FM_ND=2013020204100919133 (Stand 07.03.2013) den Verweis einer Ausschreibung der Feuerwehr Gladbeck gefunden, in deren Rahmen ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft werden soll. Form und Umfang stoßen bei der Piratenpartei Gladbeck auf Verwunderung, da sie nach dem Verständnis der Piratenpartei nach Rücksprache mit Fachvertretern des Deutschen Feuerwehrverbandes so nicht durchführbar ist. Auf Unmut stößt der Piratenpartei Gladbeck, dass aus wirtschaftlichen Gründen ausschließlich ein Vorführfahrzeug angeschafft werden soll und gleichzeitig bereits ein Anbieter fest gehalten wird. Damit wird der Sinn der Ausschreibung direkt untergraben und nur augenscheinlich der rechtlichen Vorgabe der Ausschreibung Rechnung getragen. Diese Form der Anschaffung kann nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt in finanzschwachen Zeiten sein und ist im Bezug auf andere Hersteller in Deutschland und Europa Wettbewerbs einschränkend.

Zitat aus oben genannten Link:

„Für die Beschaffung stehen wir begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung. Deshalb soll ein Vorführfahrzeug der Fa. Gimaex-Schmitz, Fire and Rescue GmbH, 57234 Wilnsdorf beschafft werden.“

Da sich die Ausschreibung aber nicht auf der Internetpräsenz der Stadt Gladbeck noch der Feuerwehr Gladbeck wiederfindet, bitten wir die Stadtverwaltung uns Auskunft zu geben, ob diese Ausschreibung so erfolgt ist oder Ergebnis offen gestaltet wurde? Wo wurden die Ausschreibungen veröffentlicht? Weiter bitten wir um die Veröffentlichung der genauen Ausschreibungsunterlagen zu diesem Verfahren.

Falls die Ausschreibung seit dem 25.02.2013 nun aber unter den im Internet gefundenen Maßgaben statt findet fordert die Piratenpartei Gladbeck die Stadtverwaltung Gladbeck zu folgenden Maßnahmen auf:

- Einstellung der derzeitigen Ausschreibung
- Neufassung der Ausschreibung, so dass alle Marktteilnehmer in Deutschland und Europa die Möglichkeit zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren haben.
- Anwendung der Ausschreibungshilfe inklusive Vordrucke des Deutschen Feuerwehrverbandes.
- Öffnung der Ausschreibung auch für Neufahrzeuge, da Vorführfahrzeuge von Anbieter A nicht von Natur aus günstiger sein müssen als Neufahrzeuge eines Marktteilnehmers B und durch diese Form ein solches Angebot unmöglich gemacht wird.
- Öffnung der Ausschreibung für alle Fahrgestelle und nicht nur Scania. Ersatzweise genaue Aufführung der gewünschten Fahrgestelleigenschaften, um allen Marktteilnehmern mit passenden Fahrgestellen die Teilnahme zu ermöglichen.
- Veröffentlichung der Ausschreibungen auch auf den Internetpräsenzen der Stadt Gladbeck.
- Gegebenenfalls Trennung der Ausschreibung der Ausrüstung in einem eigenen Los, so wie es in vergleichbaren Ausschreibungen zu finden ist

Die Piratenpartei Gladbeck wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen und bei weiteren öffentlichen Fachstellen, wie auch Herstellern Informationen zu Ausschreibungsverfahren einholen. Die Piratenpartei Gladbeck würdigt die Arbeit der Feuerwehr Gladbeck und weiß um die Notwendigkeit neuer Fahrzeuge. Diese Anschaffungen müssen aber fachlich wie auch wirtschaftlich vernünftig ausgeschrieben werden, um Nutzen und Kosten zu optimieren.

Autor:

Thomas Weijers aus Gladbeck

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