Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag
Notruf-App für Gehörlose für 2021 geplant!

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Wirtschaft und Energie/Antwort - 09.11.2020 (hib 1210/2020)

Berlin: (hib/FNO) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328). Das europaweite Vergabeverfahren für die App habe sich verzögert, weil Mitbewerber mehrfach Rechtsmittel gegen die Vergabe eingelegt hätten. Mittlerweile seien aber alle gerichtlichen Nachprüfverfahren abgeschlossen.
Die Europäische Union habe ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Notrufnummern für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Durch die aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sei im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden. Eine Strafe sei nach Angaben der Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Finanzielle Sanktionen seien "überhaupt erst nach einer etwaigen Verurteilung in einem Zweitverfahren vor dem EuGH" möglich. Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetz, will die Bundesregierung die Regelungen für Notrufe überarbeiten und rechtliche Vorgaben für die Anbieter von Notrufapps schaffen. Nach derzeitigen Planungen soll sich das Bundeskabinett noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf befassen.
Die derzeit geplante App für Menschen mit Hörbehinderungen und Taube liege in der Verantwortung der Länder, die Federführung habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

Autor:

Heinz-Josef Thiel (FDP) aus Gladbeck

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