Gladbecker A 52-Gegner wollen nun direkten Kontakt zu Bund und Land aufnehmen: "Bürgerforum" bezweifelt Aussage des Stadtbaurates

Gladbeck. Die Meinungen in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52" gehen nach wie vor weit auseinander. So reagiert das "Bürgerforum Gladbeck" jetzt "mit deutlichem Befremden" auf den Bericht der Stadtverwaltung zum Planungsstand der A52 vor dem Haupt- und Finanzausschuss vom 07. Mai 2018.

„Den von Stadtbaurat Dr. Kreuzer erweckten und von den Medien wiedergegebenen Eindruck, dass jetzt endgültig für die teilweise untertunnelte A52 entschieden sei, können wir“ so Dr. Norbert Marißen, der Vorsitzende des Bürgerforums, „beim besten Willen nicht nachvollziehen“. Die vom Straßenbetrieb NRW beabsichtigte, doppelte Ausschreibung sowohl für die offene Verkehrsführung nach den Vorgaben des Bundes als auch für einen Tunnel nach den Wünschen von Land und Stadt setze eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Land über die Aufteilung der Planungs- und Baukosten voraus, führt Dr. Marißen weiter aus. Hierzu habe Dr. Kreuzer trotz gezielter Nachfragen keinerlei belegbare Angaben machen können. Seine Berufung auf alte, von der Stadtverwaltung erstellte und schon 2015 veröffentlichte, in Eigenarbeit erstellte Dokumente würden hierzu nichts hergeben, da diese nicht auf Verhandlungen beziehungsweise Vereinbarungen zwischen Bund und Land beruhen und zudem den verbindlich dokumentierten Bauabsichten des Bundes widersprechen würden.

"Verwirrende Nachrichten aus dem Rathaus!"

Das Bürgerforum weist darauf hin, dass die Vertreter des Landesbetriebes in der Ausschusssitzung vom 18. Januar 2018 ausdrücklich erklärt hätten, dass Bund und Land die Planungs-, Bau- und Kostensituation vor Beginn der Ausschreibung zu klären hätten. Dies sei aber offensichtlich noch nicht erfolgt. Man werde jetzt angesichts der verwirrenden Nachrichten aus dem Rathaus versuchen, eine klare Auskunft der Bundes- und der Landesregierung zur Art des beabsichtigten Ausbaus, zum Umfang der baulichen und finanziellen Beteiligung des Landes, zur maximalen Höhe dieser Beteiligung und zu den hierzu mit dem Bund getroffenen, verbindlichen Vereinbarungen herbeizuführen.

Hat Ausschreibung noch gar nicht begonnen?

Darüber hinaus stellt das Bürgerforum klar, dass entgegen bestimmter öffentlichen Darstellungen das Ausschreibungsverfahren noch nicht begonnen habe. Die hierzu erforderliche Leistungsbeschreibung gebe es noch gar nicht. Selbst die „Bekanntgabe“, die angeblich im März 2018 erfolgt sei, sei noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wie das Vergabeverfahren aussehen werde, wann es komme und ob der Bund entgegen seinen eigenen, limitierten Bauabsichten („offene Galerielösung“) die zusätzliche und außerordentlich komplexe Planung eines Tunnels erlauben und bezahlen werde, bleibe daher abzuwarten.