Die Soli-Zahlungen sinken!
- Der städtische Haushalt wird bis 2019 dauerhaft entlastet. "Das ist ein gutes Signal," meint der Bürgermeister.
- Foto: Eva-Maria Roßmann / pixelio.de
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Bürgermeister Ulrich Roland begrüßt die Einigung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände zu den städtischen Soli-Zahlungen, dem so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetz.
„Das ist ein gutes Signal für unseren Haushalt und wird uns bis 2019, dem festgelegten Ende des Solidaritätszuschlages, dauerhaft entlasten!“
Stadtkämmerer Jürgen Holzmann gehe nach ersten Berechnungen davon aus, dass die Stadt bis 2019 jährlich um einen höheren sechsstelligen Betrag entlastet werde. Hinzu komme eine weitere Erleichterung: Nach dem alten Gesetz hätte die Stadt für die Jahre 2006-2009 noch rund 2 Millionen Euro nachzahlen müssen. Diese Zahlungen fielen jetzt zum „allergrößten Teil“ weg.
Mit dieser Einigung werde die Konsequenz aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes gezogen, das die von der früheren schwarz-gelben Koalition beschlossene Verteilung der Einheitslasten für verfassungswidrig erklärt hatte.
Autor:Christian Gensheimer aus Essen-Nord |
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