Im Bundestag: FDP fordert Ende des Solidaritätszuschlags

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Am 11.10.2018 berät der Deutsche Bundestag um 19:05 Uhr über einen Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auf der Internetseite www.bundestag.de kann die Debatte live verfolgt werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist bei Einführung des Solidaritätszuschlages versprochen worden, diesen nur befristet zu erheben. Das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz 1995 wurde mit der Begründung (Bundestagsdrucksache 12/4401, S. 51) erlassen, dass dieses zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als „finanzielles Opfer“ unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen sei. Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte
Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Da das Gesetz in dieser Hinsicht nicht zeitlich befristet wurde, muss es durch einen
gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden.

Der Fortbestand des „Sonderopfers Soli“ wäre auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da es als sog. Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung Ausnahmecharakter besitzt und dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden darf. Dies ergibt sich schon
aus dem finanzverfassungsrechtlichen Gesamtsystem der Steuerertragszuordnung zwischen Bund und Ländern sowie des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sobald ein konkret gesteigerter Finanzbedarf des Bundes nicht mehr nachzuweisen ist, weil der mit der Abgabe verfolgte Finanzierungszweck erreicht und auch kein anderer konkreter Finanzierungszweck an die Stelle des ursprünglichen Zwecks getreten ist oder weil der zunächst konkrete Finanzbedarf in einer allgemeinen Deckungslücke aufgegangen ist, wird eine gleichwohl weiter erhobene Ergänzungsabgabe somit verfassungswidrig (so Prof. Dr. Hanno Kube: „Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidaritätszuschlags“ in DStR 2017, 1792). Von einem späteren Wegfall des Recht-
fertigungsgrundes für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe sei deshalb auszugehen, wenn die Änderung der Verhältnisse „eindeutig und offensichtlich feststeht“.

Das „Sonderopfer Soli“ wurde mit der Finanzierungsnotwendigkeit der Vollendung der deutschen Einheit begründet. Dieses Ziel ist spätestens mit Auslaufen des in seiner Mittelauszahlung degressiv gestalteten Solidarpaktes II im Jahr 2019 eindeutig und offensichtlich erreicht worden. Zumal auch die im Gesetz zur Neuregelung des
bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Bundestagsbeschluss v. 1.6.2017, Bundestagsdrucksache 18/12589) gefundene Anschlussregelung nicht mehr auf einen besonderen Finanzausgleich im Nachgang zur deutschen Wiedervereinigung abzielt, sondern vielmehr von einer finanzverfassungsrechtlichen Normallage ausgeht. Dementsprechend fehlt dem Solidaritätszuschlaggesetz spätestens ab dem Jahr 2020 auch die verfassungsrechtliche Legitimation, so dass dessen vollständige Aufhebung auch aus diesem Gesichtspunkt notwendig ist.

Das Gesetz dient zudem der Entlastung der Bürger, die dringend notwendig und angesichts erheblicher Steuer-
mehreinnahmen sowie eines zu erwartenden positiven Konjunktureffektes auch finanzierbar ist.
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 10.10.2018 | 08:49  
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