LINKE: "Betonfraktion im RVR will A 52 doch bauen!"

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44.

Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau zuständig. Gegen die Einwände von LINKE und GRÜNEN wurde der politische Beschluss für den Bau der A 52-Abschnitte in Gladbeck und Bottrop mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mit großer Mehrheit durchgesetzt.

"Damit haben sich die Altparteien, mit zum Teil wirren und unsachlichen Argumenten, erneut über das eindeutige Votum des Gladbecker Ratsbürgerentscheides hinweggesetzt," zürnt der Gladbecker LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung.

Erst, so Jung weiter, hätten sich neben dem Bottroper Oberbürgermeister und dem Landrat im Kreis Recklinghausen auch die IHK gegen den Ratsbürgerentscheid gestellt. Daraufhin habe sich die Bezirksregierung in Münster im November sogar für den Bau der A 52 ausgesprochen. Und nun habe der RVR diese maßlose Liste durchgewunken.

"Wenn dies, wie zu befürchten ist, auch in den beiden letzten Instanzen –Landesregierung und Bundesregierung– so weitergeht, verkommt der Ratsbürgerentscheid zur Farce. Dann wird der Autobahnbau als Teil des Bundesverkehrswegeplanes erneut vom Bundestag verabschiedet und somit Gesetz, das ja bekanntlich ausgeführt werden muss. Es geht also gerade bei der A 52 auch um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik im RVR, im Land NRW und auch auf Bundesebene," sieht Jung schwere Zeiten auf die Gladbecker zukommen.

Und der LINKEN-Politiker spart nicht mit weiterer Kritik: "In dem einen Jahr, seitdem am 19. Dezember 2011 der Ausbauvorschlag von Landesregierung, Bundesregierung und Bürgermeister in Ratssaal präsentiert wurde, hat sich die Politik im Lande furchtbar blamiert: Es wurde ein Autobahnkonstrukt mit aller Macht beworben, obwohl die Bürger der Stadt die Autobahn nicht wollten. Die anschließenden Vorstöße zur Verbesserung der Situation auf der B 224 wurden im Bauausschuss und im Stadtrat sowie von den zuständigen Behörden verzögert, verhindert und verlacht. Die klare und feste Zusage, die Planungen für die A 52 einzustellen wird nicht eingehalten, sondern durch politische Beschlüsse und per Verwaltungshandeln generalstabsmäßig unterlaufen."
Olaf Jung fragt sich, warum man erst die Bürger abstimmen lässt, um den Ratsbürgerentscheid anschließend lediglich zu "akzeptieren" und zudem jedes Bemühen, ihn auch zu befolgen und umzusetzen, bekämpft.

"So verhalten sich nur Politiker, die nach Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist des Bürgervotums auf anderen Wegen genau den Autobahnbau herbeiführen wollen, den die Bürger abgelehnt haben. Welch ein schmutziges Geschäft die Politik doch sein kann," zeigt sich Olaf Jung extrem verbittert.

Im Gladbecker Rathaus sieht man die Lage allerdings wesentlich entspannter. Der "RVR"-Entscheid zugunsten des Ausbaus der B 224 zur A 52 sei keine Überraschung gewesen, sagt Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck. Eine ablehnende Haltung wäre vielmehr eine Sensation gewesen.

Zudem, so Breßer-Barnebeck, habe man in Gladbeck jede Menge Zeit. Denn der "RVR"-Beschluss sei lediglich eine Empfehlung, die nun an das Land Nordrhein-Westfalen weitergegeben werde, das wiederum seine Empfehlung zur Aufnahme von Projekten in den Bundesverkehrswegeplan bis April 2013 dem Bund übermitteln müsse. "Falls dem so sein sollte, beginnt ein langwieriges Prüfungsverfahren, bei dem neben dem Kosten-/Nutzenverhältnis eines Projektes auch die Umweltverträglichkeit und viele andere Punkte auf den Prüfstand kommen," erläutert Breßer-Barnebeck.

Mit Ergebnissen der Überprüfung rechnet man im Rathaus frühestens zum Jahreswechsel 2014/2015. Anschließend müsse es wieder Gespräche zwischen Bund und Land und den jeweiligen Regionalräten geben. Das gehe auch nicht in ein paar Tagen oder Wochen, glaubt Breßer-Barnebeck. Und erst ganz am Ende komme es dann zu der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes. In diesem Plan sei der Ausbau der B 224 zur A 52 nur einer von vielen Punkten. "Der Ausbau der B 224 zur A 52 ist schon seit über 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Dies bedeutet, dass man den Ausbauvorschlägen folgen kann, aber nicht muss," präsentiert sich Breßer-Barnebeck völlig entspannt. "Wir haben Zeit ohne Ende!".

Dazu gibt es auch einen Brief von Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In seinem Schreiben geht Roland ausführlich auf die umstrittenen Ausbaupläne ein und fordert mehrfach eindeutig die Akzeptierung des Ratsbürgerentscheids-Ergebnisses. Und Ulrich Roland fordert ein "klärendes Gespräch". Dieser Forderung will die Landesregierung offensichtlich kurzfristig nachkommen. So soll das "klärende Gespräch" bereits Anfang des Jahres 2013 stattfinden. Mit am Tisch sitzen wird auf jeden Fall der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek.