Piraten: SPD und CDU tragen Mitverantwortung an Schließungen von Geburtshilfen in NRW

Pressmitteilung der Piraten Partei Gladbeck zur Schließung der Geburtshilfe Gladbeck und der Mitverantwortung der CDU und SPD

Die Piraten Partei Gladbeck hofft das die Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Krankenhaus Gladbeck, den Erhalt des Klinikstandortes mit seinen weiteren Fachabteilungen zukünftig weiter sichert. Ziel der Kommunalpolitik muss es sein, einen Krankenhauserhalt für die Grund- und Regelversorgung der Gladbecker zu unterstützen und nicht zu untergraben.

Die Piraten Gladbeck bewundern die Aktivität der vielen Ehrenamtlichen, die in den letzten Wochen für den Erhalt der Geburtshilfe gekämpft haben.

Dabei haben sich viele Eltern als sie unter dem Pavillion der SPD standen aber unbeabsichtigt zum Wahlkampfhelfer der SPD gemacht, die Mitverantwortung für die Schließung vieler Kliniken und Geburtshilfen in NRW und im Bund trägt. Die Landes SPD ist den Kliniken in NRW viele Millionen Euro an Bauinvestitionsgeldern schuldig und hat im Bund zusammen mit der CDU dafür gesorgt, dass die Geburtshilfe wie auch andere Bereiche kaum noch sinnvoll abgerechnet werden kann. Wenn nun der SPD Vorsitzende Bennarend und vor allem der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hübner, die Verantwortung alleine der katholischen Kirche zuschieben ist dies politische Heuchelei. Ratsherr Thomas Weijers führt dazu aus "Gerade Herr Hübner als stellvertretender Landtagsfraktionsvorsitzender ist direkt mit dafür verantwortlich, dass das Kliniksterben in NRW weiter voran geht. Die SPD muss sich an ihre eigene Nase fassen und die Finanzierung der Kliniken auf gesunde Beine stellen." Dazu gehört der Aufassung der Piraten nach auch das Herr Hübner im Land NRW dafür sorgt, dass das Land ausreichend für die gesetzliche verpflichtende bauliche Finanzierung der Kliniken aufkommt. Solange die SPD ihre Abgeordneten und Minister weiter an Wirtschaft und Lobbyisten vermietet, aber ihrer sozial- und gesundheitspolitischen Verantwortung nicht nachkommt sollte sie nicht in dieser Weise über Kliniken urteilen. Die katholischen Kliniken versuchen hier alleine der gesundheitspolitischen Schlachtbank zu entkommen, für die Herr Hübner und Herr Gerdes durch unzureichende Finanzierungen im Bund und Land als Vertreter der SPD mit verantwortlich sind.