Unzeitgemäße EU Spitzenpostenverteilung im EU Rat
Antiquiertes Postengeschachere ignoriert den Wählerwillen

In einer kühl kalkulierten und umgesetzten machtpolitischen Demonstration der Staats- und Regierungschefs wurden durch den EU-Rat nicht nur der Vorschlag für die vier Spitzenposten der EU intern geregelt. Mit diesem Vorgehen und dem dabei praktizierten Vorgehen der Regierungschefs wurde gleichzeitig viel politisches Vorschusskapital und eine klare Erwartungshaltung, den die EU-Wähler mit ihrer Stimmabgabe in der letzten Wahl verbunden hatten, vernichtet bzw. konterkariert.

Mal unabhängig von den Personen die der Ratsvorschlag enthält. Propagiert war vor der Wahl vor allem eine allseits anerkannte Notwendigkeit für einen notwendigen Politikwechsel in der EU und eine Stärkung der Rolle des Parlaments.

Hierfür haben sich die Spitzenkandidaten im Rahmen der EU- Wahl ausgesprochen, zur Wahl gestellt und Vorstellungen formuliert. Mit diesem intransparenten Hinterzimmergeschachere aber auch im national praktizierten Abstimmungsvorgehen, wurde der europäischen Bewegung und der Demokratie in einer sehr kritischen Phase ein absoluter Bärendienst erwiesen und eine riesige Chance für ein besseres Europa vorsätzlich und fahrlässig vertan.

Personen sind Schall und Rauch und können die wesentlicher wichtigere Themendiskussion nie ersetzen. Wer immer aber bei dem Namen „von der Leyen“, den ich auf meinem Stimmzettel bei der Europawahl nicht gelesen habe, politische Visionen für Europa bekommt der sollte sich, wie es Helmut Schmidt mal sinnbildlich formuliert hat, dringend ärztlich helfen lassen.

Persönlich sehe ich mich durch dieses machtpolitische Vorgehen in meiner Stimmabgabe vorsätzlich nicht mehr mitgenommen. Es stellt sich wahrscheinlich nicht nur mir die Frage, warum man zukünftig überhaupt noch zu einer EU-Wahl gehen sollte?

Auch innenpolitisch für Deutschland besitzt dieses Vorgehen insbesondere für die eh schon heftig unter Druck stehenden GroKo hinaus, viele neue Risiken und Sprengkraft in nicht kalkulierbare Richtungen.

Das schwindende politische Vertrauen in der Öffentlichkeit gestaltet sich progressiv schwindsüchtig für eine Regierung, deren Uneinigkeit im zentralen und grundsätzlichem Thema EU derart offen zu Tage tritt.

Es stehen die nächsten Landtagswahlen in Bundesländern im Osten der Republik an und ich sehe bezüglich des fortgesetzten Ausdrucks von Protest jetzt auch im Hinblick auf das gegenwärtige politische Agieren, nicht schwarz/rot, sondern leider erneut verstärkt braune Töne.

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