Brexit - betrifft mich nicht - oder??

Wie betrifft uns diese Brexit Entscheidung der Briten? Welche Schlüsse sind ggf. für unser politisches System zu ziehen?

Ich höre einige Stimmen die bereits vorschlagen, auch bei uns eine gleichartige Abstimmung zu ermöglichen.
Nun ja dann mal los und gehen wir den ersten Schritt und gehen die dazu notwendige Verfassungsänderung an. Unsere Demokratie ermöglicht schließlich auch solche Initiativen - vorausgesetzt eine entsprechende Mehrheit auf der Grundlage des existierenden demokratischen Systems findet sich hierfür.
Ach ja, unsere Demokratie basiert nun mal aus gutem Grund auf Regeln die für Alle gleich sind. Hierzu gehört natürlich auch die Option eine Änderung dieser grundlegenden demokratischen Regeln (dazu gehört z.B. die Einführung von Volksabstimmungen) unter Anwendung der dafür vorgesehenen Prozesse und auf der Basis von entsprechenden Mehrheiten zu ermöglichen.
Die Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund und vor dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege die Messlatte für gravierende Veränderungen demokratischer Regeln und des demokratischen Systems sehr hoch gelegt. Dies soll chaotische und emotional demagogisch gesteuerte Adhoc Veränderungen im Verfassungsrang ausschließen.
Das Versagen der politischen Eliten Groß Britanniens (GB) wird beim Brexit nirgends so deutlich wie bei der Tatsache, dass bei dieser gravierenden Volksabstimmung über den Verbleib in der EU, die ja wohl einen grundsätzlichen verfassungsänderndem Rang besitzt, die qualifizierenden Kriterien gefehlt und die qualifizierende Messlatte bei dieser Volksabstimmung wesentlich zu tief angesetzt war. Zur Verdeutlichung, es ist wahrscheinlich schwieriger eine Baumsatzung für London zu ändern, als es war, den EU Austritt herbeizuführen.
Wer hier nicht anfängt sich weitergehende und grundsätzliche Gedanken dahingehend zu machen, dass hier die demokratische Balance verletzt wurde und nicht mehr stimmt, dem ist nicht zu helfen.
Ich möchte jedenfalls nicht bei uns eine ähnliche Systematik in Kraft gesetzt sehen, die es ermöglicht, in einer äusserst knappen einfachen Abstimmung unsere Verfassung und unser demokratisches System einfach auszuhebeln. Die Hürde hierfür muss im demokratischen System hoch sein und bleiben. Unser Grundgesetz bietet hierfür eigentlich die Gewähr.
An diesem Punkt, bei der Verpflichtung der Wahrung demokratischer Werte und Prozesse betrifft uns diese aktuelle GB Entscheidung deshalb insbesondere und weit weniger als bei den wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die naiv fahrlässige Art und Weise wie der Brexit in GB eingeleitet und umgesetzt wurde, ist erschreckend, unverantwortlich und wird einem funktionierendem demokratischen System, in dem z.B. auch der Minderheitenschutz verankert sein sollte, nicht gerecht.
Gehen wir also bei uns den naiven und dummen Argumenten der rechten AFD/PEGIDA-Rattenfänger, die hetzerisch mit platten und weltfremden Parolen und Kampagnen durch unser Land ziehen nicht auf dem Leim und fangen wir an das System, welches unser friedliches Zusammenleben mit allen Stärken und Schwächen garantiert, zu respektieren und gleichzeitig aber auch an ihm zu arbeiten, um es der gesellschaftlichen Entwicklung stetig anzupassen und zu verbessern.

Autor:

Helmut Rother aus Goch

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