Kommunalpolitik wird spannend
Kommunalwahl 2020 - eine persönliche Nachlese

In Rückschau auf die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020, gab es im Kreis Kleve eigentlich keine wirklichen Überraschungen.

Bezogen auf Goch setzt sich der Trend aus 2015 insofern fort, dass mit dem BFG ein klarer Sieger zu verzeichnen ist, der lediglich ein ambitioniertes Wahlziel, eine Mehrheit auch im Rat zu erreichen, verpasst hat.
Acht Direktmandate zu holen, nötigt Respekt und Anerkennung ab. Der Sieg des Amtsinhabers im Bürgermeisteramt kam deshalb auch nicht wirklich unerwartet.
Im Folgenden möchte ich versuchen, einigen Aspekte aus der Froschperspektive etwas näher zu beleuchten. Als mündiger, parteipolitisch ungebundener Bürger beschäftige ich mich mit den kommunalen Themen und Herausforderungen meiner Heimat und versuche hiermit ein subjektives Feedback in die öffentliche Diskussion zu geben.

Die CDU musste, gemessen an ihren eigenen Ansprüchen auch in 2020 erneut ein enttäuschendes Ergebnis, nicht nur im Kampf um das Bürgermeisteramt, sondern auch im Gesamtergebnis der Ratswahl hinnehmen.

Die SPD findet einfach nicht mehr statt in der Stadt Goch. Gründe liegen wohl auch darin, dass sich die potentielle SPD Wählerzielgruppe kommunalpolitisch mehrheitlich endgültig dem/der aus der SPD hervorgegangen Ableger oder Alternative BFG zugewandt hat. Die bundespolitisch insgesamt nicht zufriedenstellende Konstellation und Ausstrahlung der Gesamtpartei spiegelt sich wohl ebenfalls im kommunalen Ergebnis.

Die Grünen reiten dagegen auch kommunal auf einer dem allgemeinen Trend folgenden Erfolgswelle.  Ihre programmatische Ausrichtung auch auf kommunaler Ebene trifft ihre Wählerzielgruppe in der jüngeren Generation aber auch nicht in unerheblichem Maß diejenige der „Älteren“, die drängende und perspektivische Themen erkannt haben und alternativ abgearbeitet sehen wollen. Die dabei transportierten Themen besitzen jedenfalls konkrete kommunale Bezüge und Ansätze.

Die FDP stagniert und voltiert mehr oder weniger um ein  konstantes liberales  kommunales Stammwählerpotential. Ausschläge nach oben und unten von Wahl zu Wahl sind eher begrenzt und hängen wohl auch mit dem jeweiligen Gesamterscheinungsbild und der Performance der Partei im Land und Bund zusammen. Gute und konkrete kommunalpolitische Impulse aus dieser Ecke verpuffen.

Die AFD ist im Rat. Wie erwartet und enttäuschend kann dieser Umstand jedoch auch nicht wirklich überraschen. Diese Entwicklung folgt einzig und allein einem Bundestrend. Weder ein signifikant fundierter, noch inhaltlich wahrnehmbarer oder gar kommunalpolitisch programmatisch aussagekräftiger Wahlkampf war in Goch jedenfalls durch die AFD nicht erkennbar.

Die Entscheidung einen eigenen AFD BM Kandidaten aufzustellen hatte zum Ziel für eine weitere Plattform öffentlicher Wahrnehmung zu sorgen. Der AFD BM Kandidat selbst war ein farbloser Platzhalter und nie wirklich ein qualifizierter ernsthafter Kandidat. Er hat sich weder durch nachvollziehbare inhaltliche Aussagen und schon garnicht durch eine abgrenzbare eigene kommunalpolitische Positionierung in relevanten Bereichen für Goch präsentiert.

Das Ergebnis der ZIG als zweite rein örtliche Alternative entspricht ihrer begrenzten Rolle und bietet somit auch keine Überraschung.

Das letztlich klare Ergebnis der BM Wahl pro Amtsinhaber ist unter Aspekten wie Performance in der abgelaufenen Ratsperiode oder dem aktuellen Management der städtischen Geschicke in der Coronakrise betrachtet, nicht überraschend.
Eine signifikant spürbare Wechselstimmung in der Bevölkerung gegen den Amtsinhaber war jedenfalls zu keiner Zeit im Vorfeld der Wahl zu beobachten. Der Amtsbonus und die Möglichkeit für den amtierenden BM mit gut gesetzten eigenen Impulsen in der Krise zu punkten hat gezogen.  Versäumnisse oder Defizite in der vergangenen Ratsperiode blieben weitgehend im Hintergrund.

Insofern blieb auch dem von der CDU aufgestellte Gegenkandidat keinen wirklich konkreter und inhaltlichen überzeugender Raum und Ansätze nachhaltig Fuß zu fassen, sich auf eine Wechselstimmung aufzusetzen und als eine zugkräftige Alternative zu präsentieren. Eine letztlich müßige und überflüssige Scheindiskussion etwa um die „Nicht-Gocher Herkunft“ des CDU Bewerbers oder die Weiterführung der Verjüngung und Fortführung des personellen Umbaus, haben keine entscheidende Rolle gespielt und wohl lediglich zu CDU-internen Reibungsverlusten geführt.

Welche weitere Faktoren haben diese Wahl – für alle Parteien und Amtsträger – in der aktuellen Situation speziell und nachhaltig beeinflusst.
Corona und seine Folgen haben in der öffentliche Wahrnehmung das Krisenmanagement der auf unterschiedlichen Ebenen agierenden Parteien, vor allem aber der Amtsinhaber vor Ort in den Fokus gerückt.

Ein in der Kritik stehender und in der Wahrnehmung eigentlich auch gefühlt seit geraumer Zeit öffentlich nicht mehr konstruktiv stattfindender Landrat an der Kreisspitze, haben den kommunalen CDU Gremien insbesondere auf Kreisebene nicht unbedingt politischen Rückenwind verschafft.

Noch schlechter ging es der SPD. Gefühlt orientierungslos dahin dümpelnd und ohne erkennbar eignes Profil und gefangen als CDU Anhängsel wahrgenommen, bietet die SPD nicht nur bundespolitisch ein bedauernswertes Bild, sondern stürzt auch kommunal in Goch weiter regelrecht ab.  In Goch hat sie wohl endgültig einen Großteil ihres Wählerpotentials an die BFG verloren.

Unabhängige Wählergruppen und Kandidaten besitzen insgesamt, wie man es z.B. auch am Zulauf für Herrn Winkmann erkennen kann, sei es ob ihrer gefühlt größeren Unabhängigkeit und Bürgernähe oder auch in Ermangelung  einer zum Teil „belastenden“ Begleitmusik aus Kleve, Düsseldorf und Berlin, eine höhere Attraktivität und dies nicht nur bei unsicheren Wählern.

Echter kommunaler Wahlkampf, im offenen und kontroversen Diskurs des breiten Spektrums drängender kommunal relevanter Themen, habe ich eigentlich nur sehr begrenzt und verhalten wahrgenommen.
Die meisten Parteien haben ihre Vorstellungen in ausführlichen Konzepte und Programmen den Wählern vorab über das breite Spektrum der Medien zur Verfügung gestellt. Das ist gut, denn an diesen dokumentierten Positionen werden sich die Protagonisten in ihrem Handeln zukünftig messen lassen müssen.

Die anstehende Ratsperiode jedenfalls wird im Hinblick auf die Herausforderungen und den kommunalen Gestaltungsspielraum bei gestiegenen Erwartungshaltungen wohl völlig unterschiedlich verlaufen, als die vorherige.
Die Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen ist vorbei. Der Mittelstand steht vor erheblichen Herausforderungen, Corona und seine Auswirkungen sind längst noch nicht vorbei, Digitalisierung gilt es nicht nur aber insbesondere In Schule und Verwaltung voranbringen, Hebesätze und Kitagebühren sind im Zaum zu halten, den Haushalt der Stadt nicht in eine Sackgasse fahren, Stadtentwicklung transparent und nachhaltig voranbringen usw. versprechen spannende kommunalpolitisch Zeiten.

Autor:

Helmut Rother aus Goch

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