Demokratiekrise
Parteiendemokratie auf Bewährung frei.

Ausgangspunkt meiner Gedanken ist die derzeitige öffentliche Diskussion über politische Priorisierungen und die Abarbeitung großer thematischen Herausforderungen in und durch die Parteiendemokratie.

Offene Fragen bzw. kontrovers diskutierte Ansätze hierzu gibt es genug.
Haben die Parteien das politische Geschehen im Griff? Welche Erwartungshaltung haben die Bürger eigentlich an Parteien in einer freiheitlichen Demokratie? Werden die Parteien der Erwartungshaltung gerecht? Unterscheiden sich die Erwartungen an sog. „Volksparteien“ von anderen Parteien? Welche Rolle nehmen Parteien im politischen Prozess bisher grundsätzlich wahr und wie und durch was verändert sich diese Rolle?

Die Parteienlandschaft, bisher fest eingebettet in einem traditionellen Politikverständnis, muss sich zunehmend den dynamisch voranschreitenden und grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen der Globalisierung, Digitalisierung aber auch gigantischen informativen Reizüberflutung stellen.
Diese nicht abreißende, kaum noch differenziert verifizierbare Informationsflut, ergießt sich ungefiltert als quasi permanente Reizüberflutung über den Bürger. In der Folge werden gesellschaftliche und öffentliche Strukturen, Regeln und Prozesse transparenter, aber auch einem erheblichem Handlungsdruck ausgesetzt.
Dynamik und Richtung von Veränderungsbedarf wird offensichtlich und bringt das etablierte System und Regelwerk einer analogen Welt fühlbar an Grenzen. (Volks)Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung, weil der Bürger das Vertrauen daran verliert, dass die Parteien das politische System wirklich im Griff haben.
Der Bedarf an struktureller, aber auch prozessualer Anpassungen und Änderungen im System trifft auf den trägen und in vielen Bereichen überregulierten öffentlichen Verwaltungsapparat und damit auf traditionelle, systemimmanent vorhandene Verharrungskräfte. Diese Kräfte, welche sich traditionell an etablierte Methoden und Prozessen klammern und Veränderungen eher behindern, bringen die Parteiendemokratie insgesamt an Grenzen.
Der parteipolitische Motor unseres politischen Systems stottert. Der „informierte“ Bürger ist nicht mehr nur passiv skeptisch, sondern hinterfragt und misstraut aktiv. Die grundsätzliche Erwartungshaltung des Bürgers gegenüber politischen Prozessen verändert sich. Stimmverhalten bei Wahlen wird „volatil“. Traditionelle Bindungen an politische Parteien, ihre Programme und die sie repräsentierenden Personen, verlieren an Bedeutung und werden durch eine selektive, konditionale und befristete Zustimmung ersetzt.
Erwartungen an politische Entscheidungen sind vor dem Hintergrund der dynamischen und immer schneller ablaufenden gesellschaftlichen Veränderungen, weniger auf langfristige Planung und vage Umsetzungsversprechen, sondern auf schnelle wirksame und fühlbare Umsetzung ausgelegt.
Komplexe Zusammenhänge werden dabei z.T. entgegen jeder Logik und  in einem falschen Systemverständnis vereinfacht. Das derzeitige System und seine Prozesse in unserer Parteiendemokratie werden solchen Erwartungshaltungen gegenüber offensichtlich nicht zufriedenstellend gerecht.
Die Folgen, Orientierungslosigkeit, politische Unzufriedenheit und der subjektive Eindruck, dass die Parteien das politische Geschehen nicht mehr hinreichend im Griff haben.
Der Boden für vermeintlich starke Führungspersonen wird bereitet. Die Zeit politischer Populisten, die  vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Problemstellungen bereithalten, ist gekommen. Populisten, die in ihrem Konzept genau diesen Mainstream - „die etablierten Parteien haben das politische Geschehen nicht mehr in Griff“ - nutzen und verstärken.
Gegen das etablierte politische System polemisierend und agierend, nutzen sie kompromisslos die vermeintliche Schwäche des tradierten Parteiensystems aus.
Sie werden dabei sogar unabhängig von Eignung und Befähigung auf ihrer selbst erzeugten Welle der Geringschätzung gegenüber dem etablierten System, bis in Spitzenämter gespült.
Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass man diese unseligen Geister, die in diesem Prozess auf den Plan gerufen wurden, wieder einfach zurück in die Flasche zurückbekommt.
Bekennende Demokratieverächter, schrecken in ihrem Bestreben ihre Macht zu erhalten, nicht davor zurück, alle ethisch moralische Regeln, auf denen ein kultiviertes Zusammenleben in einer Gesellschaft basiert, zu pulverisieren. Sie zeigen uns nicht so nur mit erschreckenden Methoden, die Schwächen des derzeitigen Systems gnadenlos auf. Es sind dieselben Schwächen die sie erst ermöglichen und ihren Einfluss stark machen.
Sie halten uns mit ihrem Vorgehen den Spiegel einer armseligen Perspektive vor Augen, in der nur das Regime des „der Lauteste hat recht und der Stärkere gewinnt“ vorherrscht.
Wir haben jedoch immer wieder und im wahrsten Sinn des Wortes - immer noch - die Wahl. Es mag vielleicht ein wenig naiv klingen, aber man Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlergehen tatsächlich wählen.
Bei Wahlen geht es letztlich darum, dem Bürger die Gewissheit zu vermitteln, dass die wettbewerbenden Parteien das politische Geschehen im Griff haben, die besten Lösungen und Personal anbieten und sich so Wählerstimmen auch verdienen. Dieser Prozess muss jedoch gleichzeitig eng verbunden sein mit der Anwendung vereinbarten, akzeptierten und verinnerlichten ethisch, moralischen Grundwerten und Regeln, wie sie für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben in einer Gesellschaft unerlässlich sind.
Vereinbarte und etablierte Werte und Regeln in die Gesellschaft zu transportieren, sie zu akzeptieren, anzuwenden und durchzusetzen, wird deshalb auch zur zentralen Herausforderung für die Parteienlandschaft in einer Parteiendemokratie.  
Ihre Akzeptanz ist der erste Schritte und eine wesentliche Voraussetzung, der gleichberechtigt an der Solidarität einer gesellschaftlichen Solidargemeinschaft und ihren Vorteilen und Leistungen partizipieren möchte.

Autor:

Helmut Rother aus Goch

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